Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 11.05.2015

DGB zur Mai-Steuerschätzung: Mehreinnahmen für wachstumsorientierte Ausgabenpolitik verwenden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert anlässlich der heute vom niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider veröffentlichten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, die prognostizierten Mehreinnahmen für eine wachstumsorientierte Ausgabenpolitik des Landes zu verwenden. DGB-Bezirksvorsitzender Hartmut Tölle sagt: „Die zusätzlichen Finanzmittel müssen sinnvoll verwendet werden: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in Soziales und Sicherheit. Die von der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen im Öffentlichen Dienst sind hingegen ebenso kontraproduktiv wie die geplanten weiteren Ausgabenkürzungen. Hier zeigt sich, wie berechtigt die Kritik des DGB an der Schuldenbremse war und ist.“ Wichtige Projekte müssten nun zügig angegangen werden, betonte der DGB-Vertreter. Dazu gehörten neben der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten unter anderem der Ausbau der Breitbandverbindungen, die Einführung einer Ausbildungsgarantie sowie die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose.

Auf Kritik des DGB stoßen die Forderungen von CDU, FDP und Steuerzahlerbund an die Landesregierung, schon heute einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Grund für die gute Entwicklung der Steuer seien ganz wesentlich die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften, der gestärkte Konsum und die gute Entwicklung der Wirtschaft. „Die Binnenkonjunktur durch falsche Konzepte wieder abzuwürgen, wäre kontraproduktiv“, so Hartmut Tölle.

Der DGB begrüßt die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der so genannten Kalten Progression. Hartmut Tölle: „Allerdings bevorteilt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem hohe Einkommen. Sozial gerechter und wirtschaftlich vernünftiger wäre es, ausschließlich die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen können durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen ausgeglichen werden.“ Es sei beispielsweise an der Zeit, Kapitaleinkommen und Erbschaften endlich genauso zu besteuern wie Einkommen aus Arbeit.


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