Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 28.09.2017

„Niedersachsen. Sicher sozial gerecht“ – DGB präsentiert Forderungen zur Landtagswahl 2017

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute (Donnerstag) in Hannover seine Erwartungen an die Mitte Oktober neu zu wählende Landesregierung formuliert. Unter dem Motto „Niedersachsen – sicher sozial gerecht!“ stehen für die Gewerkschaften ein aktiver, handlungsfähiger Staat, gute Arbeitsbedingungen und gleiche Bildungschancen für alle im Mittelpunkt ihrer Forderungen.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen - Bremen – Sachsen-Anhalt, erklärte: “Um allen Menschen in Niedersachsen gute Arbeits- und Lebensbedingungen zu garantieren, braucht es in unserem Bundesland sichere, tariflich bezahlte Arbeitsplätze, eine gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik. In den letzten fünf Jahren sind dafür wichtige Impulse gesetzt worden. Diese müssen verstetigt werden. Die kommende Landesregierung werden wir Gewerkschaften daran messen, inwieweit sie die Anliegen der Beschäftigten und ihrer Familien aufgreift.“

Folgende Punkte sind dem DGB besonders wichtig:

•          Niedersachsen braucht stabile Einnahmen.

Der Landeshaushalt ist strukturell unterfinanziert. Große Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen müssen wirksamer besteuert werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Das DGB-Steuerkonzept bringt Niedersachsen 3,8 Mrd. Euro Mehreinnahmen.

•          Niedersachsen braucht mehr Investitionen.

Das Bundesland ist mit derzeit 4,5 Prozent bundesweit Schlusslicht bei der Investitionsquote. Drängende Infrastrukturprojekte müssen realisiert werden: zum Beispiel der Erhalt und Ausbau von Landesbauten und -straßen, mehr Investitionen in Krankenhäuser, aber auch Breitband-Universaldienste für den Internetzugang.

•          Niedersachsen braucht mehr Wohnungsbau.

Derzeit wird nur ein Fünftel des Bedarfs an Sozialwohnungen in Niedersachsen gedeckt. Die Situation nimmt an Brisanz zu, da jedes Jahr viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Über die gezielte Förderung von Genossenschaften und Kommunen sind 35.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen.

•          Niedersachsen braucht faire Vergaben.

Öffentliche Aufträge und Mittel zur Wirtschaftsförderung dürfen nur an Auftragnehmer gehen, die Tarifverträge einhalten und die Arbeit von Betriebsräten nicht verhindern.

•          Niedersachsen braucht einen sozialen Arbeitsmarkt.

95.000 Menschen sind länger als ein Jahr arbeitslos. Das Programm für öffentliche Beschäftigung muss fortgesetzt und ausgebaut werden, damit Langzeitarbeitslose zu fairen Bedingungen in Beschäftigung kommen.

•          Niedersachsen braucht mehr Ausbildungsplätze.

2016 fehlten 15.400 Lehrstellen für ein auswahlfähiges Angebot. Auf Branchenebene muss ein Umlagesystem für die Ausbildungskosten eingeführt werden. Der Übergang von der Schule in den Beruf muss verbessert, öffentlich geförderte Ausbildungsplätze für unversorgte Jugendliche müssen angeboten werden.

•          Niedersachsen braucht mehr Feiertage.

Neun Feiertage sind im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig. Mindestens ein Feiertag mehr steht den Beschäftigten zu.

Eine Übersicht über alle gewerkschaftlichen Forderungen finden Sie unter http://niedersachsen.dgb.de/-/nmU.

 

 


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Niedersachsen. Sicher sozial gerecht.

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