An den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit haben in Niedersachsen rund 50.000 Menschen teilgenommen. Besonderen Zulauf hatten die Mai-Kundgebungen in Hannover (rund 8.000), Braunschweig (6.000), Salzgitter (5.000) und Wolfsburg (4.500).
Vor dem Hintergrund der zum 1. Mai in Kraft tretenden Arbeitnehmerfreizügigkeit forderte der niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle auf einer Kundgebung in Papenburg die Politik auf, europaweit einen sicheren und fairen Arbeitsmarkt zu schaffen.
In seiner Rede sagte er: "Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab heute für die Bürgerinnen und Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas gilt, erhöht sich in vielen Branchen der Druck auf die Löhne." Die Gewerkschaften begrüßten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, betonte Hartmut Tölle, da sie ein Grundpfeiler des europäischen Gedankens sei. Wichtig sei aber, dass sie gerecht und sozial gestaltet wird.
Er forderte deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro 50 pro Stunde sowie die Einführung von Equal Pay in der Leiharbeit, das heißt gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Hartmut Tölle: "Nur so kann Ausbeutung und Lohndumping effektiv verhindern werden."
Zudem müssten alle Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Außerdem sollten Betriebs- und Personalräte uneingeschränkte Mitbestimmungsrechte bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhalten. Und nicht zuletzt müssten bessere und flächendeckende Kontrollen von Entsendeunternehmen sowie die deutliche Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stattfinden.
Hartmut Tölle sagte: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist unser Grundsatz! Er muss für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gelten, egal woher sie kommen."
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