Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028 - 18.08.2016

„Nicht ohne uns über uns“ – DGB fordert Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen unterstützt die Forderung des Landesbehindertenbeirates (LBBR) nach mehr Partizipation von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Niedersachsen. Durch ein Begleitgremium aus Mitgliedern des LBBR sowie Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Ministerien wäre die Mitwirkung und Mitentscheidung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache gewährleistet.

 

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, betonte: „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht unter dem Motto ‚Nicht ohne uns über uns‘. Dies muss auch weiterhin gelten. Das vom Kabinett geplante Vorgehen reduziert die Beteiligung auf ein Minimum. Das nehmen wir so nicht hin.“

 

Zum Hintergrund: Die vom Land eingesetzte Fachkommission Inklusion hat unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bereits im Dezember 2014 Vorschläge für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. Dieser soll nun mit dem im letzten Jahr beschlossenen interministeriellen Aktionsplan zu einem Landesaktionsplan zusammengeführt werden. Ein Kabinettsbeschluss vom Juni sieht vor, die Beteiligung des Niedersächsischen Landesbehindertenbeirates und der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen bei diesem Prozess erheblich einzuschränken.

 

 

 


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