Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 024 - 20.06.2016

Landeshaushalt setzt falsche Akzente

Der heute von der niedersächsischen Landesregierung vorgestellte Doppelhaushalt 2017/2018 setzt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die falschen Akzente.

DGB-Bezirksvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Heute ist ein schwarzer Tag, der Niedersachsen null voranbringen wird. Es bleiben zu viele Baustellen und zahlreiche Leerstellen.“ Er wies darauf hin, dass die in Niedersachsen jetzt schon niedrige Investitionsquote (4,8 Prozent) bis zum Jahr 2020 auf 4,0 Prozent weiter sinken wird. Zwar setze die Landesregierung durchaus Schwerpunkte, stellte Hartmut Tölle fest. Doch es blieben viele Baustellen, da Rot-Grün zu wenig Geld in die Hand nehme, zum Beispiel für Investitionen in Straßen und Bauten und eine zeitgemäße Besoldung der Landesbeamten. Stärkere Akzente vermisst der DGB auch beim sozialen Wohnungsbau sowie bei Programmen für Langzeitarbeitslose und die Ausbildungsgarantie. Hartmut Tölle kündigte an, dass der DGB den Haushaltsentwurf im Detail prüfen und mit den Fraktionen über Änderungen ins Gespräch kommen wolle.

Detlef Ahting, Leiter des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, kritisiert: „Mit diesem Haushalt verzichtet die rot-grüne Landesregierung bis zum Ende ihrer Legislatur auf die dringende Reform des Kita-Gesetzes, obwohl genau das in der Koalitionsvereinbarung verabredet war. Damit wird eine weitere Chance vertan, die frühkindliche Bildung für die über Dreijährigen in Niedersachsen voranzubringen. Die Krankenhausfinanzierung ist eine riesige Luftnummer, wenn man sich anschaut, was pro Jahr an Investitionen für die Kliniken übrig bleibt. Wer ein Sondervermögen von 663 Millionen Euro auf 25 Jahre anlegt und notwendige Investitionen auf fünf Jahre verteilt, kann keinen Durchbruch für sich verbuchen, sondern muss sich Augenwischerei vorhalten lassen.“

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, sagte: „Der Doppelhaushalt zeigt für den Polizeibereich einige positive Ansätze, allerdings bleiben auch zukünftig Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Jährlich 150 Neueinstellungen mehr sind begrüßenswert, ebenso die Anhebung der Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten – wir fordern weiterhin fünf Euro pro Stunde für Nacht- und Wochenendarbeit. Auch die Wiedereinführung der Heilfürsorge ist eine langjährige Forderung der GdP und darum positiv. Ob die eingeplanten Gelder dafür jedoch den tatsächlichen Ansprüchen genügen, wird sich zeigen. In jedem Fall fehlen die Rücknahme der Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sowie bessere berufliche Perspektiven für Tarif und Verwaltung. Und in Ausstattung, Technik und Liegenschaften muss dringend mehr investiert werden.“.

 


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