Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019 - 07.06.2016

Vergabespezifischer Mindestlohn im Landesvergabegesetz muss bleiben!

Anlässlich der abschließenden Beratung im Landtag zur Änderung des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund in Niedersachsen seine Kritik an der Abschaffung des vergabespezifischen Mindestlohns.

DGB-Bezirksvorsitzender Hartmut Tölle dazu: „Der vergabespezifische Mindestlohn stellt eine gute und richtige Ergänzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns dar. Ihn abzuschaffen ist ein Fehler.“ Ein Vergabe-Mindestlohn könne die Lücke zwischen gesetzlichem Mindestlohn und deutlich höheren Tariflöhnen schließen und so faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen sichern. „Es ist eine Frage des politischen Willens, den vergabespezifischen Mindestlohn im Sinne der Beschäftigten zu erhalten und zu nutzen, denn europarechtliche Gründe für die komplette Abschaffung gibt es nicht“, so Tölle.

Auch die geplanten Änderungen des Landesvergabegesetzes, die Kontrollen aufzuweichen, lehnt der DGB mit Nachdruck ab. Hartmut Tölle betont: „Das Vergabegesetz ist ein wichtiger Baustein, um Niedriglöhne zurückzudrängen, soweit möglich Tariftreue vorzuschreiben und allgemeine soziale Mindeststandards durchzusetzen. Dies kann aber nur durch bessere und regelmäßigere Kontrollen gelingen. Ohne diese Kontrollen werden schwarze Schafe ermutigt, die Vorgaben zu missachten.“


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des DGB Niedersachsen

Kontakt Pressestelle

DGB Niedersachsen
Otto-Brenner-Straße 7
30159 Hannover
Telefon 0511 12601-21
Telefax 0511 12601-57


Tina Kolbeck-Landau
Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-32
mobil 0170 6342153
E-Mail tina.kolbeck(at)dgb.de

 

Brigitta Moleski
Sekretariat

Telefon 0511 12601-21
E-Mail brigitta.moleski(at)dgb.de

Der DGB Niedersachsen im Web 2.0