Deutscher Gewerkschaftsbund

06.03.2018

Stellungnahme zum Gesetz zur Gemeindeverkehrsfinzanierung

Stellungnahme des DGB zur geplanten Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (PDF, 198 kB)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Niedersächsischen Landtags gibt dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, mit Schreiben vom 13. Februar 2018 Gelegenheit, schriftlich zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der FDP, dem Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Gesetzesentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU im niedersächsischen Landtag das niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz betreffend Stellung zu nehmen.


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Bekenntnis des Landtags zur Tarifbindung müssen Taten folgen
Der DGB begrüßt das klare Bekenntnis des niedersächsischen Landtags zur Tarifbindung. Die Landesregierung darf die Verantwortung aber nicht auf die Bundesebene schieben. Sie muss selbst etwas für die Stärkung der Tarifbindung tun. Konkret heißt das: Das Tariftreue- und Landesvergabegesetz ausweiten. Zur Pressemeldung
Datei
Stellungnahme zum Entwurf für ein Tariftreuegesetz
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Niedersächsischen Landtages hat den DGB aufgefordert, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes der Landesregierung Stellung zu nehmen. Der Gesetzesentwurf wird vom DGB strikt abgelehnt. Er entspricht nicht den Anforderungen an ein fortschrittliches Tariftreue- und Vergabegesetz, das dem Ziel Guter Arbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verpflichtet ist. weiterlesen …
Pressemeldung
DGB zu einem Jahr Große Koalition in Niedersachsen
Der DGB stellt der Großen Koalition in Niedersachsen nach einem Jahr Regierungsarbeit ein durchwachsenes Zwischenzeugnis aus. Positiv beurteilt der DGB den zusätzlichen gesetzlichen Feiertag und das Engagement der Landesregierung für eine weltoffene Gesellschaft. Insgesamt aber fehlt es an einer klaren Strategie, um die Situation der Beschäftigten und ihrer Familien im Bundesland wirksam zu verbessern. Zur Pressemeldung