Deutscher Gewerkschaftsbund

06.03.2018

Stellungnahme zum Gesetz zur Gemeindeverkehrsfinzanierung

Stellungnahme des DGB zur geplanten Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (PDF, 198 kB)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Niedersächsischen Landtags gibt dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, mit Schreiben vom 13. Februar 2018 Gelegenheit, schriftlich zu dem Gesetzesentwurf der Fraktion der FDP, dem Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Gesetzesentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU im niedersächsischen Landtag das niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz betreffend Stellung zu nehmen.


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