Deutscher Gewerkschaftsbund

24.02.2017

Stellungnahme zur Koordinierung der Juristenausbildung

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Bericht des Ausschusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertung und Empfehlungen, vom Herbst 2016 (application/applefile, 178 kB)

Die Justizministerkonferenz hat im November 2016 auf ihrer Herbsttagung beschlossen, dass der Bericht des Koordinierungsausschusses zur Harmonisierung und Angleichung der Juristenausbildung (KOA), zu dem der DGB hier Stellung nimmt, eine geeignete Grundlage für die Reform des Jurastudiums darstellt. Der Bericht sieht folgenreiche Kürzungen vor: Beim Pflichtstoff im Bereich Arbeitsrecht soll das kollektive Arbeitsrecht gestrichen werden, insbesondere die Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts, Tarifvertragsrechts und Arbeitskampfrechts sowie das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die Bedeutung der Schwerpunktbereichsprüfung zu verringern. Die Semesterwochenstundenzahl im Schwerpunktbereich soll reduziert und dessen Gewichtung in der Ersten juristischen Prüfung von 30 auf 20 Prozent reduziert werden. Der DGB plädiert ganz entschieden für den Erhalt und die Beibehaltung der Gewichtung des Schwerpunktbereichs sowie für den bisherigen Umfang des Pflichtstoffs im Arbeitsrecht.


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