Deutscher Gewerkschaftsbund

Gute Arbeit im öffentlichen Dienst

23.06.2011

81er-Vereinbarungen zwischen DGB und Landesregierung

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DGB

Im öffentlichen Dienst sind sowohl Angestellte als auch Beamtinnen und Beamte beschäftigt. Die Beschäftigungs- und Entgeltbedingungen für Angestellte werden von den zuständigen Einzelgewerkschaften tarifvertraglich geregelt. Für Beamtinnen und Beamte gibt es diese Verhandlungsrechte und -möglichkeiten nicht.
Sie haben zwar das Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Ein aktives Verhandlungsrecht über Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen oder auch das Streikrecht wird ihnen nach wie vor verweigert. Die Besoldungs- und Beschäftigungsbedingungen für Beamtinnen und Beamten werden vielmehr vom Gesetz- und/oder Verordnungsgeber festgelegt.

Beteiligung der Gewerkschaften und des DGB
Der Gesetzgeber räumt den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen ein Beteiligungsrecht ein (§96 Niedersächsisches Beamtengesetz [NBG]). Außerdem haben Land und Spitzenorganisationen der Gewerkschaften die Möglichkeit, nach §81 des Niedersächsischen Personal-Vertretungs-Gesetzes [NPersVG] Vereinbarungen zu schließen.

Die Spitzenorganisationen für die Beamtinnen und Beamten sind daher bei der Vorbereitung von allgemeinen Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Der DGB ist demzufolge Ansprechpartner für Bund und Länder bei der Änderung von beamtenrechtlichen Regelungen.

Als Ergebnis der Föderalismusreform haben die Bundesländer seit 2007 auch die Möglichkeit, das Dienstrecht für ihre Beamtinnen und Beamten selbständig zu regeln. Daher ist der DGB Niedersachsen in alle Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren bezüglich der Besoldung, Versorgung und des Laufbahnrechts eingebunden.



























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  1. Krankenstandstatistik in der Landesverwaltung
  2. Vereinbarung zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung
  3. 81er-Vereinbarung Schwerbehinderten-Richtlinie
  4. Vereinbarung über die Aufstiegsfortbildung
  5. Vereinbarung Arbeit und Gesundheit
  6. Vereinbarung zum Online-Bewerbungsmodul
  7. 81er-Vereinbarung zum Einsatz von Hard- und Software in der Landesverwaltung
  8. Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst
  9. Vereinbarung über die Durchführung einer Personalstrukturanalyse in der Landesverwaltung
  10. 81er-Vereinbarung über die Einführung und Anwendung eines Personalmanagements
  11. Nutzung eines integrierten, automatisierten Haushaltswirtschaftssystems (HWS) in der niedersächsischen Landesverwaltung
  12. Vereinbarung zur Gewährung von unverzinslichen Vorschüssen auf Bezüge
  13. Vereinbarung zur Steigerung der Europakompetenz in der niedersächsischen Landesverwaltung
  14. Vereinbarung über die Einführung eines elektronischen Reisemanagementverfahrens in der Landesverwaltung
  15. Vereinbarung über die Einführung von elearning in der Landesverwaltung
  16. Vereinbarung über die Einführung eines Dokumenten- und Vorgangsbearbeitungssystems in der Landesverwaltung
  17. Vereinbarung über die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
  18. Vereinbarung über die Einführung von Fernsteuerungs-, Fernwartungs- und Auswertungssoftware
  19. Vereinbarung über Telearbeit in der Landesverwaltung
  20. Vereinbarung zum Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung
  21. Vereinbarung zur Einführung eines Verfahrens für Personalmanagement in der Landesverwaltung
  22. Vereinbarung zur "Leistungsorientierten Haushaltswirtschaft Niedersachsen" (LoHN)
  23. Vereinbarung über die Einführung eines Haushaltswirtschaftssystems durch die Verwaltungsreform
  24. Vereinbarung über die Grundsätze für gleitende Arbeitszeit in der Landesverwaltung
  25. Vereinbarung über die Einführung eines Haushaltswirtschaftssystems Niedersachsen

DGB - die beamtenpolitische Spitzenorganisation

Der DGB ist die Spitzenorganisation für Beamtinnen und Beamte. Er koordiniert die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und steht für eine gemeinsame gewerkschaftliche Beamtenpolitik. Die im DGB vereinigten Gewerkschaften organisieren in Niedersachsen rund 55.500 Beamtinnen und Beamte.
Ob Feuerwehrmann oder Polizistin, Förster oder Lehrerin, Standesbeamter oder Steuerbeamtin – die Mitgliedsgewerkschaften Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU), IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaften (ver.di) vertreten die Interessen der Beamtinnen und Beamten.


Ihre AnsprechpartnerIn beim DGB Niedersachsen

Öffentlicher Dienst/Beamte, Bildungspolitik, Erwachsenenbildung, Hochschule, Recht

Lea Arnold

Lea Arnold

E-Mail: lea.arnold@dgb.de
Fon: 0511 / 12601-40


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