Deutscher Gewerkschaftsbund

29.03.2017

DGB-Stellungnahme Transparenzgesetz

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen (application/applefile, 230 kB)

Zusammenfassend erweist sich der vorgelegte Entwurf in seiner engen Anlehnung an die Gesetzgebung des Bundes als eher zurückhaltend. Das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel wird in dieser Hinsicht verfehlt. Aus Sicht des DGB wäre ein Transparenzgesetz wie in Hamburg oder das aus dem Flächenland Rheinland-Pfalz die bessere Lösung gewesen. Anstelle von einzelnen Bürgeranfragen, die kostenpflichtig sind und individuell bearbeitet werden müssten, würden öffentliche Dokumente auf einer Plattform abgelegt und könnten von Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind unmittelbar vom Transparenzgesetz betroffen, da die Umsetzung Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, Arbeitsabläufe sowie Arbeitsplatzgestaltung mit sich bringen wird. Aus diesem Grund sind auch die Interessen der Beschäf-tigten hinreichend zu berücksichtigen.


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Gewerkschaften im Gespräch mit grünen Spitzenkandidaten
Spitzenvertreter des DGB und der Gewerkschaften aus Niedersachsen trafen sich in Hannover zu einem Meinungsaustausch mit den grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen. Gewerkschaften und Grüne betonten, dass es Ziel der Landespolitik bleiben müsse, das Bundesland weiter ökologisch, gerecht und weltoffen zu gestalten. weiterlesen …
Datei
schlaglicht "Für einen handlungsfähigen Staat"
Im Hinblick auf die derzeitige Situation der Geflüchteten fordert der DGB in Niedersachsen die Landesregierung auf, sich für die finanzielle und personelle Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen einzusetzen sowie verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen, um den zügigen Zugang zu Sprache und Bildung ermöglichen. weiterlesen …
Artikel
DGB-Filmpreis 2017
Der DGB-Preis für gesellschaftlich engagierten Film feiert in diesem Jahr Jubiläum: Er wird schon zum 20. Mal verliehen. Das Preisgeld geht an die Regie des Films, der die beste Bewertung des Publikums erhält. Also: Gehen Sie in die Kinos und entscheiden Sie mit! Herzlich eingeladen sind Sie auch zu Filmgespräch, Empfang und Gala im Rahmen des Internationalen Filmfestes Emden-Norderney. weiterlesen …