Deutscher Gewerkschaftsbund

29.03.2017

DGB-Stellungnahme Transparenzgesetz

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen (application/applefile, 230 kB)

Zusammenfassend erweist sich der vorgelegte Entwurf in seiner engen Anlehnung an die Gesetzgebung des Bundes als eher zurückhaltend. Das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel wird in dieser Hinsicht verfehlt. Aus Sicht des DGB wäre ein Transparenzgesetz wie in Hamburg oder das aus dem Flächenland Rheinland-Pfalz die bessere Lösung gewesen. Anstelle von einzelnen Bürgeranfragen, die kostenpflichtig sind und individuell bearbeitet werden müssten, würden öffentliche Dokumente auf einer Plattform abgelegt und könnten von Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind unmittelbar vom Transparenzgesetz betroffen, da die Umsetzung Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, Arbeitsabläufe sowie Arbeitsplatzgestaltung mit sich bringen wird. Aus diesem Grund sind auch die Interessen der Beschäf-tigten hinreichend zu berücksichtigen.


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