Deutscher Gewerkschaftsbund

04.11.2015

DGB-Stellungnahme zur Novelle des Tariftreuegesetzes

DGB-Stellungnahme zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) (PDF, 160 kB)

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Novelle des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes fordert der DGB Nachbesserungen. So sei der Schwellenwert für die zu erfassenden Aufträge zu hoch, das Gesetz müsse auch für den Schülerbusverkehr gelten, Kontrollen dürften nicht aufgeweicht werden. Den vergabespezifischen Mindestlohn abzuschaffen, hält der DGB für einen gravierenden Fehler.


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