Deutscher Gewerkschaftsbund

17.10.2018

DGB-Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetz 2019 (Drucksache 18/1537) (PDF, 180 kB)

Mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2019 soll die gesetzliche Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachmeisterdienst schrittweise auf 62 Jahren angehoben werden. Der DGB lehnt diese vorgesehene Regelung ausdrücklich ab und spricht sich gegen die Anhebung der Altersgrenze von 60 auf 62 Jahren für die Berentung aus. Stattdessen wird angenommen, dass zu Lasten der Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst, deren Beschäftigung mit einer hohen Belastung einhergeht, Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden sollen. Die Änderungen bei der Besteuerung der Tronceinnahmen dürfen nicht zu Lasten der Einkommen der Beschäftigten in den Spielbanken gehen.


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB zur Steuerschätzung: Historische Chance für Niedersachsen nutzen!
Die Mai-Steuerschätzung sagt dem Land Niedersachsen Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von über einer halben Milliarde Euro für 2018 und 2019 voraus. Der DGB erneuert deshalb seine Forderung an die Landesregierung, eine Investitionsoffensive zu starten und das Weihnachtsgeld wiedereinzuführen. Noch nie waren die Rahmenbedingungen so gut. Und: Investitionen lohnen sich. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Ergebnisse der Haushaltsklausuren für BeamtInnen enttäuschend
Ergebnisse der Haushaltsklausuren für BeamtInnen enttäuschend Die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausuren vorgestellt. Der DGB kritisiert, dass die Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten des Landes nicht besser bezahlt werden sollen. Dabei bietet der neue Rekord-Überschuss des Landes genügend Spielraum, die gute Arbeit der Landesbeschäftigten endlich angemessen zu honorieren. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB zum Haushalts-Jahresabschluss 2017: Milliarden-Überschuss für Weihnachtsgeld und Investitionen nutzen!
Der Haushalt 2017 des Landes Niedersachsen schließt mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden ab. Der DGB fordert die Landesregierung auf das Geld für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes aller Landesbeamtinnen und -beamten zu nutzen. Außerdem kann die SPD/CDU-Regierung damit einen Niedersachsenfonds gründen und eine Investitionsoffensive starten. Zur Pressemeldung