Deutscher Gewerkschaftsbund

18.08.2016

PRIVATISIERUNG STOPPEN!

Klaus Pohl

DGB

Interview zur Kommunalwahl 2016 mit Klaus Pohl

Klaus Pohl ist 76 Jahre alt. Der Rentner ist ver.di-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Delmenhorst. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und ein Enkelkind und reist gerne mit seiner Tochter als Backpacker durch Asien.

Am 11. September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Was spielt für dich als Gewerkschafter bei deiner Wahlentscheidung die größte Rolle?
Ohne Moos nix los – finanzschwache Gemeinden können ihrem Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewähren, aus eigener Kraft nicht mehr nachkommen. Viele KommunalpolitikerInnen billigen und fördern die vorgegebenen Sparzwänge. Die kommunale Selbstverwaltung wird immer mehr zur substanzlosen Hülle. Dieser Entwicklung gilt es, entschieden zu widersprechen!

Öffentliche Dienstleistungen liefern die Infrastruktur für unser tägliches Leben. Was gehört für dich zu einer leistungsstarken kommunalen Grundversorgung dazu?
Soziale Leistungen, das Schulwesen, kommunaler Wohnungsbau, ein qualifizierter Ausbau der Krankenhausversorgung sowie ausreichende Verkehrsverbindungen. Außerdem müssen Kommunen die Integration der neu hinzu gekommenen  EinwohnerInnen gezielt angehen.


Einige Parteien setzen nach wie vor auf Privatisierung. Ist das für dich die Lösung finanzieller Probleme von Kommunen?
Mir ist wichtig, dass Versorgungsbetriebe für Strom, Gas und Wasser in kommunaler Bewirtschaftung verbleiben bzw. rekommunalisiert werden. Öffentlich-private Finanzierungsmodelle mögen sich als Lösung für private Kapitalanleger erweisen – für die BürgerInnen bedeuten sie meist erhöhte Kosten.

Die ungleiche Verteilung des Gesamtsteueraufkommens verschärft die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen. Eigentlich ja kein kommunalpolitisches, sondern ein bundespolitisches Thema, oder?
Widerspruch! Die Umwandlung der kommunalen Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer wäre zwar eine  bundespolitische Entscheidung: aber damit würden endlich auch ArchitektInnen, ÄrztInnen, RechtsanwältInnen und andere Freiberufl erInnen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben herangezogen – wie andere Gewerbetreibende auch. Eine generelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen muss ab 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Kommunen stehen am Ende des Futtertroges. Wollen KommunalpolitikerInnen mehr als nur die mangelhaften Gegebenheiten abnicken, müssen sie sich für eine bessere Finanzierung der Kommunen engagieren.


Darüber hinaus, was macht für dich eine lebenswerte Kommune aus?
Natürlich ein ansehnliches, attraktives Stadtbild – mit einem breit gestreuten Kulturangebot. Orte, Treffpunkte, Veranstaltungen, die den politischen Austausch fördern. Organisationen, die zum Querdenken anregen.


 


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