Deutscher Gewerkschaftsbund

Niedersachsen - sicher sozial gerecht.

28.09.2017

Gewerkschaftliche Positionen zur Landtagswahl 2017

WÄHLEN GEHEN!

Liebe Wählerinnen und Wähler,
der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften hat sich mit seinen Forderungen in den letzten Jahren aktiv in die Landespolitik eingebracht. Wir wollen für Niedersachsen eine Landespolitik, die „Gute Arbeit“ in Form von qualifizierter Ausbildung, tariflicher Bezahlung und sicheren Arbeitsplätzen unterstützt.

Prekäre Arbeit und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu beseitigen, muss im Zentrum politischen Handelns bleiben. Sozialpartnerschaftliches Handeln in Betrieb und Gesellschaft muss weiter ausgebaut werden. Landesbeteiligungen müssen gesichert bleiben. Tarifflucht muss verhindert werden.

Die Integration aller Menschen in unserer Gesellschaft durch Qualifizierung, Arbeit und bezahlbaren Wohnraum muss das Ziel von Landespolitik bleiben. Wir brauchen einen handlungsfähigen Sozialstaat mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der die innere Sicherheit stärkt, die Sozialsysteme sichert und ausbaut und gute Bildung gewährleistet.

Wir als Gewerkschaften haben in den letzten Jahren mit Ihrer Hilfe viel erreicht. Aber es müssen noch viele harte politische Nüsse geknackt werden. Wir brauchen Ihre Unterstützung, nehmen Sie die Programme der Parteien genau unter die Lupe. Sagen Sie den Kandidatinnen und Kandidaten, welche Politik Sie von ihnen erwarten.

Demokratie funktioniert nur, wenn wir mitmachen. Also: Wählen gehen!

Motiv LTW 2017

DGB


FÜR EINEN AKTIVEN STAAT

Um Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität zu garantieren, braucht Niedersachsen eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik. Schwimmbäder, Busse und Bahnen müssen ebenso finanziert werden wie LehrerInnen, PolizistInnen oder FinanzbeamtInnen. Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten.

- Niedersachsen braucht stabile Einnahmen.
Große Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen müssen wirksamer besteuert werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist
überfällig. Mehr Personal in der Steuerverwaltung bringt mehr Einnahmen.

- Niedersachsen braucht mehr Investitionen.
Drängende Infrastrukturprojekte müssen realisiert werden: zum Beispiel der Erhalt und Ausbau von Landesbauten und -straßen,
mehr Investitionen in Krankenhäuser, aber auch Breitband-Universaldienste für den Internetzugang.

- Niedersachsen braucht eine starke öffentliche Hand.
Privatisierungen sind grundsätzlich abzulehnen, öffentlich-private Partnerschaften sind nur unter strengen Kriterien zu erwägen.

- Niedersachsen braucht mehr Wohnungsbau.
Über die gezielte Förderung von Genossenschaften und Kommunen sind 35.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen.

- Niedersachsen braucht Sicherheit.
Die Polizei muss landesweit personell besser ausgestattet sein. Um Kriminalität einzudämmen, braucht es stärkere präventive
Maßnahmen und klare gesetzliche Grundlagen.

- Niedersachsen braucht Nachhaltigkeit.
Der Schutz der Umwelt durch nachhaltiges Wirtschaften ist Voraussetzung für den Bestand der Wälder und eine erfolgreiche
Agrarwirtschaft.


FÜR GUTE ARBEIT

Nur sozialversicherte, unbefristete, tariflich bezahlte Arbeitsplätze sorgen dafür, dass Menschen gut ihre Existenz sichern können.
Dafür sind Tarifverträge unverzichtbare Instrumente. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs und niedrige Löhne bieten keine Perspektive.

- Niedersachsen braucht faire Vergaben.
Öffentliche Aufträge und Mittel zur Wirtschaftsförderung dürfen nur an Auftragnehmer gehen, die Tarifverträge einhalten und die Arbeit von Betriebsräten nicht verhindern.

- Niedersachsen braucht einen sozialen Arbeitsmarkt.
Das Programm für öffentliche Beschäftigung muss fortgesetzt und ausgebaut werden, damit Langzeitarbeitslose zu fairen
Bedingungen in Beschäftigung kommen.

- Niedersachsen braucht mehr Feiertage.
Neun Feiertage sind im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig. Mindestens ein Feiertag mehr steht den Beschäftigten zu.

- Niedersachsen braucht den arbeitsfreien Sonntag.
Sonntagsarbeit muss eng begrenzt sein. Für den Einzelhandel müssen am Sonntag klare Regeln gelten. Mehr als vier Öffnungen
pro Jahr und Gemeinde sind zu viel.

- Niedersachsen braucht die geschlechtergerechte Arbeitswelt.
Die Landesregierung muss sich für die Aufwertung schlecht bezahlter Frauenberufe einsetzen und als Arbeitgeber Entgeltgleichheit der Geschlechter garantieren.

- Niedersachsen braucht eine aktive Industriepolitik.
Landesbeteiligungen müssen gesichert werden. Es braucht Strategiedialoge zur Zukunft von Mobilität und zur Sicherung von Standorten und Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie.


FÜR GLEICHE BILDUNGSCHANCEN

Gute Bildung ist die Voraussetzung für aktive Teilhabe an der Gesellschaft. Ungleich verteilte Chancen führen zu Arbeitslosigkeit
und sozialer Ausgrenzung. Die Folgekosten für die Gesellschaft sind hoch.

- Niedersachsen braucht gute Kitas.
Der Personalschlüssel ist zu verbessern. Gleichzeitig müssen deutlich mehr ErzieherInnen ausgebildet werden. Krippen und
Kitas müssen für die Eltern kostenfrei sein.

- Niedersachsen braucht Schulen für alle.
Ein inklusives Schulsystem ist eine Bereicherung. Die personelle und räumliche Ausstattung der Schulen muss jedoch drastisch
verbessert werden.

- Niedersachsen braucht mehr Ausbildungsplätze.
Auf Branchenebene muss ein Umlagesystem für die Ausbildungskosten eingeführt werden. Der Übergang von der Schule in den
Beruf muss verbessert, öffentlich geförderte Ausbildungsplätze für unversorgte Jugendliche müssen angeboten werden.

- Niedersachsen braucht gute Arbeit an Hochschulen.
Der Befristungswahn muss beendet werden. Das Land muss den Hochschulen verbindliche Regeln setzen.

- Niedersachsen braucht moderne Erwachsenenbildung.
Ein Prozent des Bildungshaushalts sollte für Erwachsenenbildung aufgewandt werden. Beschäftigte sind zu ermutigen, ihr Recht auf Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen.


 

Niedersachsen. Sicher sozial gerecht. (PDF, 307 kB)

Gewerkschaftliche Positionen. Landtagswahl 2017 in Niedersachsen


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