Deutscher Gewerkschaftsbund

10.08.2018

Stellungnahme zum Polizei-Gesetz

Stellungnahme des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (PDF, 187 kB)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften nehmen Stellung zum Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze. Der vorgelegte Gesetzentwurf muss die Gratwanderung bewerkstelligen, den Schutz der öffentlichen Sicherheit zu realisieren und gleichzeitig dem Gedanken des Rechtsstaates und damit der Garantie der Freiheitsrechte gerecht zu werden. Es geht darum, den Gefahren des Terrorismus und der häuslichen Gewalt entschieden entgegen zu treten und gleichzeitig demokratische Proteste für Verbesserungen in vielen Bereichen im Rahmen unserer Gesetze zu ermöglichen. Eine solche Abwägung zu treffen, ist eine politische Aufgabe.


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