Deutscher Gewerkschaftsbund

02.11.2018

DGB-Stellungnahme zum Ladenöffnungsgesetz

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs-und Verkaufszeiten (PDF, 187 kB)

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf verfolgt die Landeregierung die Ziele, um Verfassungskonformität zu erreichen rechtliche Klarstellungen ins Gesetz aufzunehmen, den Sonnund Feiertagsschutz zu erhöhen sowie ein transparenteres Antragsstellungsverfahren einzuführen. Dazu wird der „besondere Anlass“ sowie „ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereiches oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde“ aufgenommen. Darüber hinaus wird die Zahl der möglichen Sonntagsöffnungen von derzeit 4 pro Gemeinde auf bis zu 6 Sonntagen pro Gemeinde ausgeweitet. In Ausflugsorten kann es bis zu 10 Sonntagsöffnungen geben. Hinzu kommen Öffnungen einzelner Geschäfte, die zusätzlich erfolgen können. Darüber hinaus können weitere Verkaufssonntage gestattet werden, soweit dies im dringenden öffentlichen Interesse ist. Die Öffnung an gesetzlichen Feiertagen und den übrigen genannten Tagen ist grundsätzlich unzulässig. Insgesamt wird mit diesen Regelungen das zuletzt 2011 geänderte Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten aus Sicht der Beschäftigten verschlechtert.


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