Deutscher Gewerkschaftsbund

21.04.2017

Stellungnahme Tariftreuegesetz

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) (PDF, 192 kB)

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat den Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, mit Schreiben vom 21. Februar 2017 zu einer Stellungnahme für eine Novelle des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) eingeladen. Die in Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen im NTVergG werden vom DGB strikt abgelehnt. Wenn diese Änderungen des Gesetzes erfolgen, wird die Einhaltung der Tariftreue, der Kampf gegen Lohndumping und den Missbrauch von Werkverträgen massiv untergraben. Die Landesregierung muss an ihrem Ziel, mehr Gute Arbeit in Niedersachsen zu schaffen festhalten und dieses nicht durch die geplante Revision des Vergaberechts untergraben. Unsere Stellungnahme gliedert sich in zwei Abschnitte: Im ersten Teil (I) gehen wir auf die aktuell geplanten Änderungen im NTVergG ein. In Teil zwei (II) verweisen wir auch auf §§, die im vorliegenden Gesetzentwurf nicht geändert werden, aus unserer Sicht aber änderungsbedürftig sind.


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