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Stellungnahme zum Gesetz zur Gemeindeverkehrsfinzanierung
Der Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat den DGB aufgefordert, drei Änderungsentwürfe für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu bewerten. Die Stellungnahme zu den Entwürfen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Regierungskoaltionen finden Sie hier. weiterlesen …Pressemeldung
Koalitionsgespräche: Öffentliche Mittel an Tarifbindung koppeln!
Öffentliche Mittel sollen nur noch an solche Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten und ihren Beschäftigten betriebliche Mitbestimmung garantieren. Diese Erwartung formuliert der DGB zum Auftakt der Gespräche zwischen SPD und CDU zur Vorbereitung einer Großen Koalition auf Landesebene. Entsprechende Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Wirtschaftsförderung müssen im Koalitionsvertrag verankert sein. Zur PressemeldungPressemeldung