15.09.2011
Seit Einführung der Europaqualifikation in der Landesverwaltung vor mehr als elf Jahren haben sich die Rahmenbedingungen stark verändert. Politik und Rechtsetzung der Europäischen Union haben heute für die Landespolitik und -verwaltung eine wachsende Bedeutung. Deshalb sind die Anforderungen an die europarechtliche und -politische Kompetenz der Beschäftigten gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesverwaltung eine Neuausrichtung der Qualifizierungsoffensive für Europa beschlossen und mit dem DGB abgestimmt.
PM 026
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05.07.2011
DGB/Simone M. Neumann
Anstatt sich für die Verbesserung der Einnahmen einzusetzen, höhlt das Land weiter den Haushalt aus. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 stößt deshalb auf Kritik beim DGB.
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22.06.2011
Im Verordnungstext und in der Begründung wird deutlich, dass der Verordnungsgeber die Tätigkeit einer Schulleiterin/eines Schulleiters nunmehr von der einer anderen Lehrkraft abgrenzt. Der DGB akzeptiert jedoch nicht, dass Schulleitungen nicht mehr als Lehrkraft mit zusätzlichen Leitungsaufgaben gesehen werden, sondern als Verwaltungsbeamte mit der Verpflichtung einer 40-Stundenwoche und der Definition von noch zu erteilenden Unterrichtsstunden beurteilt werden.
19.05.2011
Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften akzeptieren die Änderung der APVO. Sie regen an, dass bei Nichtbestehen der Bachelorprüfung auf Antrag die Befähigung für die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, zuerkannt werden kann.
02.05.2011
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die vorgesehene Übernahme der Tarifeinigung für die Länder gemäß TV-L für den Besoldungs- und Versorgungsempfängerbereich. Der Tarifabschluss mit seinen Regelungen zur Eingruppierung der Tarifbeschäftigten, die im Beamtenbereich nicht wirksam werden, ermöglicht jedoch auch Verbesserungen für besondere Berufsgruppen.
PM 010
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14.03.2011
Tölle: "Beamtinnen und Beamte haben deutlichen Nachholbedarf"
Best Sabel/Domakis
Zusammen mit seinen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes begrüßt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Absicht des Landes, das vergangene Woche abgeschlossene Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten zeit- und wirkungsgleich auf die 140.000 niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten, Versorgungsempfänger und Anwärter zu übertragen.
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07.02.2011
Der DGB stimmt dem Entwurf grundsätzlich zu. Auch der Anregung, in Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 81 NPersVG zu treten, steht er aufgeschlossen gegenüber. Allerdings wird Änderungsbedarf bei der Richtlinie über die Gewährung von unverzinslichen Gehaltsvorschüssen gesehen.
02.02.2011
Der DGB und die Mitgliedgewerkschaften begrüßen, dass endlich ein Erlassentwurf zur dienstlichen Beurteilung vorgelegt wurde. Es ist positiv zu bewerten, dass Lehrkräfte auch weiterhin keiner Regelbeurteilung gemäß der Beurteilungsrichtlinien des Landes unterzogen werden. Die Beibehaltung der Beurteilung aus genau definierten besonderen Anlässen entspricht geübter und bewährter Praxis in den Schulen.
29.10.2010
Mit der Einführung des elektronischen Reisemanagementverfahrens soll den Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung ein modernes, anwenderfreundliches und IT-gestütztes Verfahren zur elektronischen Beantragung, Genehmigung und Abrechnung von Dienstreisen zur Verfügung gestellt werden. Es soll die Geschäftsprozesse vereinheitlichen und vereinfachen, die Eigenverantwortlichkeit der Beschäftigten fördern sowie die Transparenz des Verwaltungshandelns verbessern. Zur Einführung des Verfahrens hat der DGB mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung nach §81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes geschlossen.