18.02.2019
Der DGB begrüßt eine bessere Erreichbarkeit von Verwaltungsleistungen und die damit verbundene Kostenersparnis. Bei den Investitionen für die elektronische Aktenführung fordert der DGB, dass die Infrastruktur für solche Systeme immer im Einklang mit der Finanzierung der IT-Sicherheit
geplant wird. Auf Ablehnung stoßen Vorhaben, die Grundrechte der betroffenen Personen einschränken.
PM 045
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14.12.2018
Colourbox.de
Erneut hat ein Gericht dem Land Niedersachsen bescheinigt, dass die niedersächsische Besoldung nicht verfassungsgemäß ist. Die Landesregierung darf die Probleme nicht weiter aussitzen. Sie muss die Besoldung auf den Prüfstand stellen und endlich verbessern. Das Land muss seinen Verpflichtungen als Dienstherr nachkommen und Beamtinnen und Beamte für ihre gute Arbeit entsprechend honorieren.
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PM 042
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20.11.2018
Landtag Niedersachsen
Ergebnisse der Haushaltsklausuren für BeamtInnen enttäuschend
Die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausuren vorgestellt. Der DGB kritisiert, dass die Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten des Landes nicht besser bezahlt werden sollen. Dabei bietet der neue Rekord-Überschuss des Landes genügend Spielraum, die gute Arbeit der Landesbeschäftigten endlich angemessen zu honorieren.
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PM 041
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15.11.2018
Vor der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion bekräftigt der DGB seine Forderung, Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes besser zu bezahlen. Eine bessere Besoldung für Lehr- und Polizeikräfte sowie das Weihnachtsgeld für alle stehen seit Langem aus. Die Regierungskoalition muss sich endlich bewegen, sonst verliert Niedersachsen den Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte.
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PM 037
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30.10.2018
DGB/ste
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Beamtenbesoldung geäußert. Der DGB wertet dieses Urteil als positives Signal: Es unterstreicht die langjährige Forderung des DGB nach einer höheren Besoldung. Das Land müsse sich nun bewegen und die Besoldung verbessern.
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27.08.2018
Colourbox.de
Der DGB begrüßt den Vorstoß der grünen Landtagsfraktion, die so genannte pauschale Beihilfe einzuführen. Beamtinnen und Beamten sollen in Zukunft ohne finanzielle Benachteiligung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. Das Nachbarland Hamburg beschreitet diesen vom DGB seit lange geforderten Weg seit 1. August 2018.
20.08.2018
morgueFile free photo: mconnors
Das Gesetz zur Förderung und zum Schutz der
digitalen Verwaltung soll die digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen verbessern. Zudem sollen Risiken, die durch die Nutzung digitaler Daten entstehen, minimiert werden. Der DGB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
PM 019
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14.05.2018
Die Mai-Steuerschätzung sagt dem Land Niedersachsen Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von über einer halben Milliarde Euro für 2018 und 2019 voraus. Der DGB erneuert deshalb seine Forderung an die Landesregierung, eine Investitionsoffensive zu starten und das Weihnachtsgeld wiedereinzuführen. Noch nie waren die Rahmenbedingungen so gut. Und: Investitionen lohnen sich.
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PM 017
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02.05.2018
Der Haushalt 2017 des Landes Niedersachsen schließt mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden ab. Der DGB fordert die Landesregierung auf das Geld für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes aller Landesbeamtinnen und -beamten zu nutzen. Außerdem kann die SPD/CDU-Regierung damit einen Niedersachsenfonds gründen und eine Investitionsoffensive starten.
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