PM 017
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02.05.2018
Der Haushalt 2017 des Landes Niedersachsen schließt mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden ab. Der DGB fordert die Landesregierung auf das Geld für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes aller Landesbeamtinnen und -beamten zu nutzen. Außerdem kann die SPD/CDU-Regierung damit einen Niedersachsenfonds gründen und eine Investitionsoffensive starten.
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12.04.2018
DGB/Rawpixel/123rf.com
Die Besoldung an Hochschulen muss neben Leistungen in der Forschung besonders diejenigen in der Lehre honorieren. In seiner Stellungnahme hebt der DGB hervor, dass auch Leistungen in der Selbstverwaltung wichtig sind. Konkurrenzen zwischen ProfessorInnen, Hochschulen
und DrittmittelgeberInnen sollten vermieden werden.
14.09.2015
DGB/Schwabe(Best Sabel)
Der DGB begrüßt, dass die Landesregierung die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften senkt. 750 Lehrkräfte werden dafür zusätzlich eingestellt, die rechtswidrig zu viel geleistete Arbeit wird ausgeglichen. Ein Streitpunkt besteht allerdings weiterhin: Der finanzielle Ausgleich muss nach anteiliger Bezahlung und nicht nach Mehrarbeitsvergütung erfolgen. Festgelegt werden soll dies durch vertragliche Regelungen, so die Forderung des DGB.
PM 036
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20.07.2015
DGB/Simone M. Neumann
DGB, GdP, GEW und ver.di haben heute ihre Forderungen für das Haushaltsjahr 2016 an die Landesregierung gerichtet. Vor dem Landesmuseum in Hannover überreichten sie ihre Forderungen in Paketform an Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Rot-Grün müsse Mittel einplanen, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, die innere Sicherheit zu stärken und den Bildungsbereich besser auszustatten.
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26.03.2014
DBJR/rw
In seiner Stellungnahme kritisiert der DGB scharf, dass die geplante Verordnung eine deutliche Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte in Niedersachsen vorsieht. Damit werden zum einen die Belastungen der einzelnen Beschäftigten deutlich erhöht, aber auch die Einstellungschancen für den Nachwuchs erheblich eingeschränkt. Aus Sicht des DGB läuft dieser einer nachhaltigen Personalgewinnung und -förderung diametral entgegen.
26.03.2014
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB begrüßt, dass die niedersächsische Landesregierung Reformbedarf bei der Besoldung von Professorinnen und Professoren erkannt hat. In seiner Stellungnahme moniert der DGB jedoch, dass die Landesregierung es versäumt, weitere notwendige Schritte bei der Besoldungsreform zu gehen. So fordert der DGB unter anderem ein einheitliches Professorenamt und eine bessere Besoldung von Juniorprofessorinnen und -professoren.
PM 002
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17.01.2014
Wichtige Herausforderungen zügig angehen
DGB/Jörg Munder
Der DGB ist ein Jahr nach der Landtagswahl zufrieden mit der Regierungsarbeit von Rot-Grün. Deutliche Akzente gesetzt hat Rot-Grün mit dem neuen Landesvergabegesetz, dem Einsatz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sowie der Einführung sozialer Mindeststandards in der Wirtschaftsförderung. Kritik erntet die neue Landesregierung unter anderem für die verzögerte Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten.
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PM 043
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04.07.2013
DGB sieht Licht und Schatten bei den Ergebnissen der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung
Nieders. Landtag
Keinen ungeteilten Beifall finden die Ergebnisse der niedersächsischen Kabinettsklausur zum Haushalt 2014. Der Beschluss, die zweite Stufe des Tarifergebnisses erst zum 1. Juni 2014 auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen, stösst im Gegenteil auf scharfe Kritik des DGB. Landesvorsitzender Hartmut Tölle: „Wir brauchen keine ‚Schuldenbremse’, sondern endlich ausreichende Einnahmen.“
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PM 015
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20.04.2012
Impulse für gute Arbeit, gleiche Bildungschancen und starken Sozialstaat fehlen
Landtag Niedersachsen (Pressestelle)
Neun Jahre nach Regierungsübernahme durch CDU und FDP und neun Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen zieht der DGB Bilanz. Sie fällt durchwachsen aus. Zwar gibt es einige positive Weichenstellung durch Schwarz-Gelb. Der DGB vermisst klare Konzepte für Gute Arbeit, gleiche Bildungschancen für alle und für einen starken Sozialstaat. Er fordert deshalb grundlegende Kurskorrekturen von der Regierungskoalition.
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