11.01.2024
DGB/ RV_Designer und Nurohman's Images via canva.com
Kurz vor Weihnachten haben sich die Gewerkschaften und die Bundesländer auf ein Tarifergebnis verständigt. Das Land Niedersachsen hat angekündigt, dieses auf die Beamt*innen übertragen zu wollen. Das #schlaglicht 01/2024 fordert die schnelle Umsetzung dieser Zusage. Hierbei müssen auch die Versorgungsempfänger*innen eingeschlossen sein.
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PM 046
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08.09.2022
Im dritten Entlastungpaket des Bundes sind die Versorgungsempfänger*innen der Länder für die 300-Euro-Einmalzahlung nicht vorgesehen. Dafür sind die Bundesländer verantwortlich.
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PM 044
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06.09.2022
DGB/Le Moal Olivier/123RF.com
Der DGB Niedersachsen fordert die Nds. Landesregierung auf, nach der Vorstellung des Entlastungspaketes der Bundesregierung die landespolitischen Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen. Der DGB kritisiert Finanzminister Hilbers, der der Finanzierung eines Nachfolgetickets im ÖPNV gestern eine Absage erteilt hatte.
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04.07.2019
Gewerkschaften genießen bei jungen Menschen großes Vertrauen. Und das mit gutem Grund: Wer handfeste Resultate präsentiert, kann überzeugen. Was der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften bundesweit und vor allem in Niedersachsen erreicht hat, ist im #schlaglicht Nummer 25/2019 zu lesen.
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20.08.2018
morgueFile free photo: mconnors
Das Gesetz zur Förderung und zum Schutz der
digitalen Verwaltung soll die digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen verbessern. Zudem sollen Risiken, die durch die Nutzung digitaler Daten entstehen, minimiert werden. Der DGB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
PM 017
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02.05.2018
Der Haushalt 2017 des Landes Niedersachsen schließt mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden ab. Der DGB fordert die Landesregierung auf das Geld für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes aller Landesbeamtinnen und -beamten zu nutzen. Außerdem kann die SPD/CDU-Regierung damit einen Niedersachsenfonds gründen und eine Investitionsoffensive starten.
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13.10.2014
cc (IGBCE)
Der so genannte Radikalenerlass von 1972 führte zu Berufsverboten und Gesinnungsschnüffelei. Der DGB begrüßt, dass Rot-Grün eine Kommission zur Aufarbeitung der Folgen in Niedersachsen einrichten wollen. Betroffene sollten darüber hinaus einen Ausgleich für erlittene Schäden erhalten, fordert der DGB in seiner Stellungnahme.
PM 002
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17.01.2014
Wichtige Herausforderungen zügig angehen
DGB/Jörg Munder
Der DGB ist ein Jahr nach der Landtagswahl zufrieden mit der Regierungsarbeit von Rot-Grün. Deutliche Akzente gesetzt hat Rot-Grün mit dem neuen Landesvergabegesetz, dem Einsatz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sowie der Einführung sozialer Mindeststandards in der Wirtschaftsförderung. Kritik erntet die neue Landesregierung unter anderem für die verzögerte Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten.
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PM 043
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04.07.2013
DGB sieht Licht und Schatten bei den Ergebnissen der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung
Nieders. Landtag
Keinen ungeteilten Beifall finden die Ergebnisse der niedersächsischen Kabinettsklausur zum Haushalt 2014. Der Beschluss, die zweite Stufe des Tarifergebnisses erst zum 1. Juni 2014 auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen, stösst im Gegenteil auf scharfe Kritik des DGB. Landesvorsitzender Hartmut Tölle: „Wir brauchen keine ‚Schuldenbremse’, sondern endlich ausreichende Einnahmen.“
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