16.03.2015
Das Land Niedersachsen will die diskriminierende Wirkung der derzeit bestehenden Altersstufen in der niedersächsischen Besoldung abschaffen. In ihrer Stellungnahme erläutern DGB und Gewerkschaften, wie sie den Gesetzesentwurf der Landesregierung bewerten. Ihre Anforderungen legen sie im Detail dar.
14.05.2014
DGB
Im April 2014 nahm der DGB Stellung zum Entwurf der Niedersächsischen Reisekostenverordnung. Konkret geht es darin unter anderem um die Erstattung von Bahncards, die Entschädigung für Reise- und Übernachtungskosten. Die Einführung einer Kappungsgrenze zur Begrenzung der Reisekosten lehnt der DGB ab. Dass weiter ein Kilometergeld von 30 Cent gelten soll, ist aus Sicht des DGB völlig unzureichend.
28.09.2011
DGB/Schwabe(Best Sabel)
Mit Hilfe eines geänderten Laufbahnrechts will die Landesregierung Problemen in der Unterrichtsversorgung begegnen und mehr Lehrerinnen und Lehrer gewinnen. In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf betont der DGB, dass Lehrkräfte mit einer grundständigen Lehramtsqualifikation die Regel an den Schulen darstellen sollten. Andere Zugangswege zur Lehrbefähigung sollten auch in Zukunft die Ausnahme bleiben.
20.09.2011
DGB
Bei einem freiwilligen Wechsel zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft können für die Alterssicherung der Beschäftigten große Probleme entstehen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen grundsätzlich, dass der Gesetzgeber diese Schwierigkeiten registriert und eine Lösung anbieten will. Ob die Mobilität hierdurch wie behauptet tatsächlich gestärkt wird, bleibt jedoch fraglich.
22.06.2011
Im Verordnungstext und in der Begründung wird deutlich, dass der Verordnungsgeber die Tätigkeit einer Schulleiterin/eines Schulleiters nunmehr von der einer anderen Lehrkraft abgrenzt. Der DGB akzeptiert jedoch nicht, dass Schulleitungen nicht mehr als Lehrkraft mit zusätzlichen Leitungsaufgaben gesehen werden, sondern als Verwaltungsbeamte mit der Verpflichtung einer 40-Stundenwoche und der Definition von noch zu erteilenden Unterrichtsstunden beurteilt werden.
19.05.2011
Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften akzeptieren die Änderung der APVO. Sie regen an, dass bei Nichtbestehen der Bachelorprüfung auf Antrag die Befähigung für die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, zuerkannt werden kann.
07.02.2011
Der DGB stimmt dem Entwurf grundsätzlich zu. Auch der Anregung, in Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 81 NPersVG zu treten, steht er aufgeschlossen gegenüber. Allerdings wird Änderungsbedarf bei der Richtlinie über die Gewährung von unverzinslichen Gehaltsvorschüssen gesehen.
02.02.2011
Der DGB und die Mitgliedgewerkschaften begrüßen, dass endlich ein Erlassentwurf zur dienstlichen Beurteilung vorgelegt wurde. Es ist positiv zu bewerten, dass Lehrkräfte auch weiterhin keiner Regelbeurteilung gemäß der Beurteilungsrichtlinien des Landes unterzogen werden. Die Beibehaltung der Beurteilung aus genau definierten besonderen Anlässen entspricht geübter und bewährter Praxis in den Schulen.
11.10.2010
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes begrüßen, dass das niedersächsische Beihilferecht mit der Vorlage dieser Verordnung endlich auf ein verfassungsgemäßes Fundament gestellt wird. Damit wird dem fragwürdigen rechtlichen Umstand der Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes ein Ende gesetzt. Dies führt zu einer Rechtssicherheit für die betroffenen Beamtinnen und Beamten ebenso wie für die Sachbearbeiterinnen und –bearbeiter in Beihilfeangelegenheiten.