31.08.2023
DGB/Wena Vega von Scetchify via canva.com
Die Schuldenbremse ist eine ökonomische Fehlkonstruktion. Mit ihrer Blindheit gegenüber Investitionen wird sie den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Da eine Abschaffung kaum absehbar ist, muss die Landesregierung über einen Investitionsfonds dafür sorgen, dass in Niedersachsen wieder mehr investiert wird, meint das #schlaglicht 28/2023.
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PM 031
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03.07.2023
DGB/RV_Designer via canva.com
Der DGB Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften bewerten die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung grundsätzlich positiv. So hat die Landesregierung aus Sicht des DGB im Großen und Ganzen richtige Prioritäten gesetzt, um wichtige Investitionen für die Zukunft Niedersachsens zu tätigen.
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PM 006
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28.02.2023
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen begrüßt den Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt grundsätzlich, fordert aber zusätzlich finanzielle Mittel für die Gewerbeaufsicht und eine Stärkung der Migrationsberatung.
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PM 059
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30.11.2022
DGB
Der DGB Niedersachsen begrüßt den angekündigten Nachtragshaushalt zum Sofortprogramm der Landesregierung Niedersachsen.
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PM 058
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15.11.2022
DGB
Der DGB Niedersachsen begrüßt den angekündigten Nachtragshaushalt zum Sofortprogramm der Landesregierung Niedersachsen.
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18.08.2022
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Insbesondere kleine und mittlere Einkommen leiden unter den hohen Energiekosten. Im Herbst werden die Gasumlage und allgemein steigende Gaspreise die Kostenspirale nochmal deutlich nach oben drehen. Um die Menschen dagegen zu unterstützen, fordert das #schlaglicht 26/2022 vom Bund einen Energiepreisdeckel und ein drittes Entlastungspaket.
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PM 056
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08.12.2021
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben heute In einem Gespräch mit dem Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers deutlich gemacht, dass sie eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses der Länderbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamt*innen sowie auf Anwärter*innen und Pensionär*innen erwarten.
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PM 045
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20.10.2021
Finanzminister Reinhold Hilbers muss ökonomisch und haushaltspolitisch in die Spur finden
pixabay.com
Einmal mehr ist Finanzminister Hilbers auf finanzpolitischen Abwegen unterwegs. Durch seinen Tunnelblick auf die schwarze Null blendet er den unbestreitbaren Sanierungs- und Modernisierungsstau in Deutschland und in Niedersachsen völlig aus.
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PM 036
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07.09.2021
pixabay.com
Niedersachsen steht unbestritten vor einer Reihe von Mammutaufgaben. Diese lassen sich nicht mit altbackenen Rezepten wie der Schwarzen Null oder zusammengestrichenen Haushalten lösen. Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum und Bildung muss mit mutigen Investitionen begegnet werden
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