PM 009
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19.03.2019
DGB/ste
Bei einem Gespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers erneuerten die Landesvorsitzenden von DGB, ver.di, GdP und GEW ihre Forderung, das Tarifergebnis der Länderbeschäftigten zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen und das Weihnachtsgeld wieder einzuführen.
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PM 008
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13.03.2019
DGB/ste
Der DGB begrüßt die Ankündigung des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Heftige Kritik gibt es aber am Zeitpunkt der Übertragung des Tarifergebnisses.
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PM 007
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06.03.2019
DGB
Unter dem Motto "Wir für ein soziales Europa" wirbt der DGB im Europawahljahr 2019 zum Internationalen Frauentag für ein soziales und geschlechtergerechtes Europa. Die Gleichstellung von Frauen und Männern gehört von Anfang an zu den Grundwerten der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Benachteiligung von Frauen abbauen und deren Recht auf Selbstbestimmung stärken.
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PM 006
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04.03.2019
Der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder steht. Der DGB fordert nun, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Die Landesregierung muss zeitnah entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen. Als Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten steht der DGB für Gespräche zur Verfügung.
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PM 005
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28.01.2019
Die Situation auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt hat sich dramatisch zugespitzt. Wohnungen fehlen, Mieten steigen rasant. Der DGB in Niedersachsen hat deshalb ein wohnungspolitisches Konzept vorgelegt, mit dem bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden kann. Hier geht es zu den Eckpunkten.
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PM 004
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23.01.2019
DGB/Simone M. Neumann
Das Landeskabinett hat eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll in Zukunft deutlich weniger öffentliche Aufträge erfassen als bisher. Der DGB übt scharfe Kritik. Ein echtes Tariftreue- und Vergabegesetz muss regeln, dass öffentliche Verträge nur an Betriebe gehen, die sich an Tarifverträge halten.
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PM 003
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22.01.2019
Colourbox
Die Niedersächsische Landesregierung will die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Der DGB hält das für falsch. Die Schuldenbremse bremst Investitionen und die Zukunft des Bundeslandes aus. In Zeiten sehr niedriger Zinsen muss der Staat wie jeder private Haushalt Investitionen durch Kreditaufnahme finanzieren dürfen. Alles andere ist pure Symbolpolitik.
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PM 002
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18.01.2019
DGB/Konstantin Sutyagin/123RF.com
Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat der DGB die Absicht der niedersächsischen Regierungsfraktionen begrüßt, die Rahmenbedingungen des LKW-Verkehrs zu verbessern. Die Fraktionen setzen sich dafür ein, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auch im Straßengüterverkehr gilt.
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PM 001
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16.01.2019
DGB/zerbor/123rf.com
Die AfD hatte dagegen geklagt, aus dem Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten ausgeschlossen worden zu sein. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat diese gegen Stiftungsgesetz abgelehnt. Der DGB begrüßt diese Entscheidung, weil sie die Qualität der Erinnerungs- und Gedenkarbeit in Niedersachsen sichert.
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