Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB

Die neue Landesregierung ist seit 100 Tagen im Amt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften ziehen Bilanz. Das rasche Reagieren auf die Energiekrise bewertet der DGB positiv. Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagt dazu: „Die Bereitstellung von Finanzmitteln für kommunale Härtefallfonds und in Schwierigkeit geratene kleine und mittlere Unternehmen war eine richtige Entscheidung. In Zeiten explodierender Energiepreise dürfen wir Menschen mit geringen Einkommen nicht zurücklassen. Jetzt sind die Kommunen aufgefordert, sich auch flächendeckend am Angebot des Landes zu beteiligen.“

Die Regierung hat sich gebildet und ist im Alltagsgeschäft angekommen. Payandeh fordert: „Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die neue Landesregierung muss mehr Tempo aufnehmen, um die anstehenden Aufgaben zügig zu bearbeiten und Niedersachsen voranzubringen.“ Neben der Einrichtung des NFonds und der Landeswohnungsbaugesellschaft, um die Infrastruktur zu modernisieren, ist die rasche Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes gefragt. Aktuelle Reallohnverluste können nicht ausschließlich durch Tarifsteigerungen ausgeglichen werden. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss immer gewährleistet sein, dass nur Firmen von den öffentlichen Geldern profitieren, die auch nach Tarif zahlen.

Für gute Arbeitsbedingungen muss das Land auch das Personal der Gewerbeaufsicht aufstocken, um Einhaltung der Tarifverträge oder des gesetzlichen Mindestlohns zu überwachen. Payandeh lobt: „Es ist sehr erfreulich, dass die neue Landesregierung beabsichtigt, das Personal der Gewerbeaufsicht aufzustocken, um das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz des Bundes umzusetzen. Aufgrund der teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen z. B. in der Fleischindustrie ist dies auch dringend nötig. Um die Vorgaben des Bundes einzuhalten, sollte die Regierung jetzt handeln und im Nachtragshaushalt noch weitere Stellen für den Arbeitsschutz bereitstellen.“

Angesichts des Fachkräftebedarfs muss die Migrationsberatung gestärkt werden. Das gilt insbesondere für die Beratung rund um den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt, Qualifizierungen und Ausbildungsmöglichkeiten. Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ist rasch umzusetzen.

Die IGBCE fordert die Landesregierung auf, zügig die Rahmenbedingungen für die Transformation zu gestalten. Nötig sind beispielsweise Investitionen in staatliche Infrastruktur oder die Einrichtung eines Transformationsfonds. Angesichts der Energiekrise benötigen die energieintensiven Betriebe mehr Unterstützung, damit Niedersachsen als Industriestandort gestärkt wird. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten analog zum LNG-Terminal beschleunigt werden. Als das Land der Erneuerbaren Energien muss Niedersachsen seine Standortvorteile aktiv für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, aber auch für den Ausbau und die Ansiedlung neuer Zukunftsindustrien einsetzen.

Aus Sicht der ver.di sind drängende Themen die Entlastung der Beschäftigten in den Kitas, in den Krankenhäusern und in der Pflege, damit diese nicht noch stärker dem Beruf den Rücken kehren. Im öffentlichen Nahverkehr und in der Erwachsenenbildung müssen die drängenden Finanzierungsfragen gelöst werden, damit die erforderlichen Angebote erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden können und die Verkehrswende gelingt. Dafür sind ausreichend Finanzmittel und politischer Mut für politische Weitsicht notwendig.

Die GdP fordert für den nächsten Nachtragshaushalt die Erhöhung der Polizeizulage, diese wurde im Koalitionsvertrag bereits verankert. Eine weitere Verzögerung ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei nicht tragbar. Darüber hinaus muss der Sanierungsstau bei den maroden Dienststellen behoben werden. Nicht zuletzt muss die Digitalisierungsoffensive vorangetrieben werden, um eine moderne Polizeiarbeit zu gewährleisten.