Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014 - 30.03.2009

Undurchsichtige Ereignisse rund um das Versuchsbergwerk Asse II

Deutliche Kritik an der atomfreundlichen Politik der niedersächsischen Landesregierung kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Das Land torpediere zunehmend den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg und ignoriere damit die mit der Atomkraft verbundenen langfristigen Risiken, kritisierten Vertreter des Ausschusses für Umweltfragen (AfU). AfU-Vorsitzender Heinz-Werner Persiel sagte: "Die schwarz-gelbe Regierung verfolgt ganz eindeutig eine Politik pro Atomkraft. Dies ist vor dem Hintergrund der ungelösten Endlagerfrage in höchstem Maße verantwortungslos." Die undurchsichtigen Ereignisse rund um das Versuchsbergwerk Asse II sowie die Proteste gegen die Castor-Transporte nach Gorleben machten deutlich, dass es keine Alternative zu einem geregelten Ausstieg aus der Kernenergie gäbe. Der DGB fordert daher die Landesregierung auf, ein schlüssiges und langfristiges Energiekonzept zu entwickeln, das eine klare Strategie für den Ausstieg aus der Atomenergie enthält. "Ein wichtiger Baustein ist dabei, dass wir mit der ergebnis-offenen Erforschung eines Endlagers in allen in Frage kommenden Gesteinsformationen weiterkommen.", betonte Persiel. Das Land müsse zudem für eine sichere Lösung in der Asse II sorgen. Persiel: "Niedersachsen darf mit Asse II, Schacht Konrad und Gorleben nicht das Atomklo Deutschland werden.

DGB-Umweltexperte Bernd Lange kritisierte, dass die Beschäftigungspotentiale im Bereich der Erneuerbaren Energien von der Regierung nur halbherzig erkannt und gefördert werden. "Wir können es uns nicht länger leisten, Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen gegeneinander auszuspielen. Investitionen in umwelt-schonende Energien sind unerlässlich.

Das ausführliche Positionspapier des Ausschusses für Umweltfragen beim DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt zu Atompolitik und Endlagerung radioaktiver Abfälle finden Sie als pdf-Datei unter http://www.niedersachsen.dgb.de/themen/wirtschaft/umwelt_energie_und_mobilitaet/umwelt_uebersicht. Der DGB möchte diese Positionsbestimmung auch als Anstoß für eine gesellschaftliche Bewegung zur Verständigung auf die notwendigen Schritte verstehen.


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