Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 023/2024 - 23.05.2024
PM 023/2024

Bündnis fordert: Bezahlkarte für Asylsuchende diskriminierungsfrei gestalten!

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DGB via canva.com

Ein Bündnis aus der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund
Niedersachsen fordert mit dem anliegenden Forderungspapier die niedersächsische Landesregierung auf, die jetzt beschlossene „Bezahlkarte“ in Niedersachsen
diskriminierungsfrei umzusetzen, wie dies derzeit in der Landeshauptstadt Hannover geschieht. Dazu erklären die Unterzeichneten:

Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen: „Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesagt, Diskriminierungen abzubauen und Rassismus zu bekämpfen. Eine Einschränkung der Bargeldverfügung und der Überweisungsfunktion wäre mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar. Die Hannoversche „Social Card“ ist aus unserer Sicht Vorlage und Vorbild für eine Umsetzung der Bezahlkarte in Niedersachsen.“

Dr. Gerhard Tepe, Direktor Landes-Caritasverband für Oldenburg und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW): „Sozialleistungen zu erhalten, erklärt kein Flüchtling zu seinem Zukunftstraum. Aber eine Bezahlkarte für Geflüchtete ist sicher zeitgemäßer als das Schlangestehen für Bar- Auszahlungen. Die geplanten Einschränkungen dürfen allerdings nicht die persönliche Lebensführung der Betroffenen einschränken. Daher plädieren wir als Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen für eine praktische Handhabung, ohne Stigmatisierungsfolgen für die Betroffenen.“

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Wenn Menschen ihre Heimat verlassen und aus Not zu uns kommen, brauchen sie Schutz und soziale Teilhabe. Eine Bezahlkarte mit eingeschränkten Funktionen zum Beispiel bei der Bargeldabhebung würde dem entgegenstehen. Diskriminierungen sowie eine Einschränkung der Selbstbestimmung wären die Folge. Nach der vor kurzem beschlossenen Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes obliegt die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte den Ländern. Daher fordern wir das Land Niedersachsen auf, die Bezahlkarte diskriminierungsfrei zu gestalten.“


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