Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012 - 09.02.2006

Erster Erfolg für DGB im Protest gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Über 3.000 Niedersachsen fahren zur Demo nach Berlin

Als ersten Erfolg für die europäischen Gewerkschaften wertet DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle den gestrigen Kompromiss von Konservativen und Sozialisten im EU-Parlament, das Herkunftslandprinzip aus der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie herauszunehmen. Hartmut Tölle sagte: "Dass unsere wichtigste Forderung umgesetzt worden ist, ist ein gutes Signal. Aber noch sind nicht alle Messen gesungen. Wir lassen erst nach, wenn unsere Forderungen im Gesetz verankert sind."

Der DGB-Landeschef wies darauf hin, dass es offenbar in der großen konservativen EVP erhebliche Vorbehalte gegen den Kompromiss gebe. Diese Fraktion wird über ihre Haltung erst am 14. Februar endgültig befinden. Die Abstimmung im Plenum findet am 16. Februar statt. Die Gewerkschaften halten daher den Druck aufrecht und demonstrieren am kommenden Samstag in Berlin gegen europaweites Sozialdumping. Aus Niedersachsen werden über 3.000 Menschen an der Kundgebung teilnehmen. "Dies ist auch ein Signal an die zweite Kammer, den Ministerrat, der ebenfalls einer korrigierten Fassung zustimmen muss", so Tölle.

Hartmut Tölle wies darauf hin, dass weitere Passagen der Richtlinie korrigiert werden müssten. Kritisch sei nach wie vor, dass Dienstleiter ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Heimatland nur unzureichend nachweisen müssen. Deshalb sei zu befürchten, dass zunehmend unseriöse Briefkastenfirmen ihre Dienste in Deutschland anbieten.
Der DGB-Vertreter sagte: "Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass die Dienstleistungsrichtlinie wasserdicht wird."


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