Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027 - 02.06.2021

Analyse des Landesrechnungshofes zeigt: Niedersachsen braucht einen Investitionsfonds!

Anlässlich des heute veröffentlichten Jahresberichts des niedersächsischen Landesrechnungshofes kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen (DGB) die Forderung nach Stellenabbau im öffentlichen Dienst und wiederholt die Notwendigkeit der Einrichtung eines niedersächsischen Investitionsfonds.

„Die Feststellung von Präsidentin Dr. Sandra von Klaeden, dass in den kommenden Jahren notwendige Investitionen in Milliardenhöhe notwendig sein werden, teilen wir“, betont Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen. „Die Befürchtungen des Landesrechnungshofes, dass zukünftig die öffentlichen Haushalte durch die Corona-Folgen in ihrer Gestaltungsfähigkeit eingeschränkt sind, sind aus Sicht des DGB absolut ernst zu nehmen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass der öffentliche Kapitalstock erodiert oder öffentliche Leistungen zurückgefahren werden. Dies wäre auch gegenüber der nachrückenden Generation nicht zu rechtfertigen. Deshalb haben wir unlängst einen landeseigenen Investitionsfonds vorgeschlagen, der zusätzliches Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisiert und damit die öffentlichen Haushalte unmittelbar entlastet. Gerade vor dem Hintergrund der Pandemie sind Zukunftsinvestitionen beispielsweise in den Klimaschutz, bezahlbares Wohnen oder die öffentliche Infrastruktur umso wichtiger. Nur so stellt man Land und Kommunen nachhaltig und zukunftsfähig auf, kurbelt gleichzeitig die Wirtschaft an und schafft die Voraussetzung für zukünftiges Wachstum.“ Der DGB hat bereits vor über einem Jahr ein umfassendes Konzept für ein entsprechendes Investitions- und Konjunkturprogramm vorgelegt.

„Der Vorschlag des Landesrechnungshofes insbesondere beim Personal im öffentlichen Dienst zu kürzen, hat nichts mit einer vorausschauenden Zukunftsperspektive für Niedersachsen zu tun“, kritisiert Dr. Payandeh. „Vielerorts ist die Personaldecke bereits jetzt ausgedünnt. Die Belastungen für die verbliebenen Beschäftigten sind, insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung, deutlich angestiegen - in Schulen, Kitas, bei der Polizei, an Gerichten und in den Finanzämtern. Der Ansatz des Landesrechnungshofes ist völlig verfehlt und ideologisch verblendet. Effiziente bürgernahe Verwaltungen und ein gutes öffentliches Gemeinwesen sind die Basis für eine hohe Lebensqualität in Niedersachsen. Gerade in Pandemie-Zeiten hat sich gezeigt, dass funktionierende öffentliche Einrichtungen für unser Gemeinwesen lebensnotwendig sind. Auf Applaus sollen echte Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen folgen und nicht die Forderung nach Kürzungen und Personalabbau. Schon in der Vergangenheit hat der Personalabbau zu zusätzlichen Belastungen und Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Beschäftigten, zu mehr Druck, Stress und letztlich hohem Krankenstand geführt. Dieser Irrweg ist kein guter Ratschlag. Nicht einmal für den Rechnungshof selber.“

Der DGB teilt ausdrücklich die Kritik des Landesrechnungshofes an dem Programm „Neustart Investition“ des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Eine öffentliche Förderung muss vernünftigen Kriterien folgen und braucht obligatorisch eine Erfolgskontrolle. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass das Wirtschaftsministerium bei einem Gesamtvolumen von nahezu 800 Mio. Euro keine überprüfbaren Kriterien für die Förderung festgelegt hat. Mehrdad Payandeh kritisiert deutlich: „Ohne nachvollziehbare Kriterien ist das keine Förderung, sondern eine Schenkung von Steuergeld. Der Wirtschaftsminister Althusmann hat 800 Mio. Euro mit der Gießkanne willkürlich über die Unternehmen ausgekippt. Gleichzeitig wiederholt der Finanzminister Hilbers sein Mantra, dass kein Geld für die wichtigen Zukunftsinvestitionen da sei und will öffentliche Leistungen kürzen. Das passt hinten und vorne nicht!“

Hinweis: Die Vorschläge des DGB Niedersachsen für ein umfassendes Investitions- und Konjunkturprogramm finden Sie unter https://niedersachsen.dgb.de/-/Wz8

 

 


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