Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 28.01.2019

DGB-Konzept zeigt Schritte aus der Wohnungskrise auf

Die Situation auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt hat sich vielerorts dramatisch zugespitzt: Wohnungen fehlen, Mieten steigen rasant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen hat deshalb ein wohnungspolitisches Konzept vorgelegt, mit dem bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden kann.

Konkret fordert der DGB die Landesregierung auf:

  • eine Landeswohnbaugesellschaft zu gründen, die bezahlbare Wohnungen für alle baut. Dazu muss sie mit kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kooperieren.
    Ziel muss sein, bis 2030 mindestens 40.000 landeseigene Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten anzubieten.
  • die soziale Wohnraumförderung so aufzustellen, dass 100.000 Sozialwohnungen neu entstehen. Langfristiges Ziel muss die vollständige Bedarfsdeckung mit dauerhaften Mietpreisbindungen bis 2040 sein.
  • öffentliche Baugrundstücke in angespannten Wohnungsmärkten im öffentlichen Eigentum zu belassen. Sie können öffentlich bebaut oder durch Erbbaurecht Dritten zur Verfügung gestellt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: „Auch für Menschen mit guten Einkommen wird es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Löhne können gar nicht so schnell steigen wie derzeit die Mieten. Wohnen darf nicht arm machen. Deshalb fordern wir die Große Koalition auf, so schnell wie möglich zu handeln. Eine Landeswohnbaugesellschaft ist genau das richtige Instrument.“

Eckhard Stoermer, Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Niedersachsen, erklärte: „Die Landeswohnbaugesellschaft kann gute Wohnungen zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen bauen. Damit kann sie ein Vorzeige-Arbeitgeber werden. Das ist wichtig, weil in letzter Zeit der Druck auf die Beschäftigten im Wohnungsbau deutlich angestiegen ist.“

Johannes Grabbe, Abteilungsleiter des DGB in Niedersachsen, analysierte die Lage auf dem Wohnungsmarkt: „In den letzten 15 Jahren wurden viel zu wenige Wohnungen gebaut. Gleichzeitig hat das Land seine Wohnungen verkauft, Preisbindungen für Sozialwohnungen sind massenhaft ausgelaufen.“ Laut Daten der Hans-Böckler-Stiftung fehlen alleine in den niedersächsischen Großstädten 110.000 Wohnungen. Besonders angespannt ist die Lage in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Hier leiden inzwischen fast alle Einkommensgruppen unter steigender Mietbelastung. In Oldenburg beispielsweise müssen 44 Prozent aller Haushalte mehr als 30 Prozent des verfügbaren Netto-Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben. Hannover landet mit 43,3 Prozent nur knapp dahinter.

Der DGB hat seine Forderungen in einer Broschüre zusammengefasst.


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