Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 052 - 30.09.2013

DGB fordert Ende des Missbrauchs von Werkverträgen

Werkverträge entwickeln sich in immer mehr Branchen zu einem Instrument des Lohndumpings. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Initiativen der rot-grünen Landesregierung, die diesem Missbrauch Einhalt bieten sollen. Um den Kampf gegen Lohndumping durch Werkverträge wirksam zu gestalten, fordert der DGB jedoch weitere konsequente Maßnahmen. Vor allem die neue Bundesregierung muss nach Ansicht des DGB dringend handeln, um eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle bedauert, dass Unternehmen immer häufiger Werkverträge missbrauchen, um Arbeitsrecht und Schutzbestimmungen der Beschäftigten zu unterlaufen: „Werkverträge werden zum Schlupfloch für das Absenken von Arbeitsstandards. Die Beschäftigten werden ausgebeutet, Arbeitsnormen verletzt.“ Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sei der Arbeitsmarkt in Deutschland anfällig für Umgehungstatbestände, so der DGB-Vertreter. Die Kontrollen seien gering und die gesetzliche Abgrenzung von Werkverträgen ungenau.

Johannes Jakob von der Abteilung Arbeitsmarktpolitik des DGB-Bundesvorstandes erläuterte, dass es nicht Ziel des DGB sei, Werkverträge generell zu unterbinden: „Unterbunden werden muss der Missbrauch. Dazu bedarf es einer besseren Regulierung von Werkverträgen.“

Die konkreten Forderungen des DGB im Detail:

• Es ist dringend notwendig, echte Werkverträge gesetzlich eindeutig von Umgehungswerkverträgen abzugrenzen. Dazu muss das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf Bundesebene geändert werden.

• Scheinselbstständigkeit muss konsequenter verfolgt und unterbunden werden. Kettenwerkverträge müssen durch die Beschränkung der Zahl der Untervergaben eingegrenzt  werden. Prüfungskapazitäten  müssen ausgebaut werden. Dazu gehört die Stärkung der Betriebsprüfungen durch Gewerbeaufsichtsämter  und die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

• Die Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte bei der Vergabe von Werkverträgen müssen ausgebaut werden.

Besonders problematisch sei die Lage mobiler Beschäftigte, betonte Hartmut Tölle, da diese häufig schlecht über ihre Rechte informiert seien. Dass die Landesregierung Beratungsstellen in Hannover und Oldenburg schaffe, sei daher ein richtiger Schritt. Weitergehende Regelungen fordert der DGB allerdings für die Wohnverhältnisse von mobilen Beschäftigten, diese müssten sich auf lange Sicht an den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus orientieren.


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