Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 27.03.2020

Schutzschirm auch für Beschäftigte - keine soziale Schieflage in der Krise

Durch die um sich greifende Corona-Pandemie stehen die Menschen in Niedersachsen vor riesigen Herausforderungen. Die aktuellen Sofortmaßnahmen der Politik sind deshalb aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) absolut notwendig, um die Wirtschaft zu stabilisieren, Betriebe zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Nun müssen ebenso dringend umfangreiche Ressourcen mobilisiert werden, um eine soziale Schieflage in Niedersachsen zu verhindern. Der DGB fordert die niedersächsische Landesregierung daher auf, ein Sofort-Programm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzustellen.

Mehrdad Payandeh, der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, sagte dazu:

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen derzeit vielfach unter Druck. Kurzarbeit, Lohnersatzleistungen zur Kinderbetreuung oder im schlimmsten Fall der Verlust des Arbeitsplatzes führen zu teils dramatischen Lohnverlusten. Es gleicht einem sozialen Absturz, der die Menschen unerwartet und plötzlich trifft. Viele sind überfordert, alleine damit fertig zu werden. Viele Haushalte – gerade mit geringem Einkommen – kommen deshalb unmittelbar in existenzielle Nöte. Denn weiterhin müssen Mieten bezahlt, Einkäufe getätigt und Rechnungen beglichen werden. Unter dem Rettungsschirm, der aktuell gespannt wird, müssen auch die Beschäftigten Platz finden. Wir brauchen nicht nur Sofort-Maßnahmen für Betriebe, sondern auch einen sozialen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Nicht zuletzt dürfen wir diejenigen nicht aus den Augen verlieren, die schutzlos dieser Krise ausgeliefert sind. Wir dürfen niemanden zurücklassen.“

Folgende Punkte umfasst das geforderte Sofort-Programm:

Kurzarbeitergeld aufstocken!

Auch in Niedersachsen werden aktuell viele Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. Nach der aktuellen Gesetzeslage erhalten Beschäftigte nur ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts. Für Eltern sind es zwei Drittel. Das ist viel zu wenig und verursacht empfindliche Lohnausfälle, die die Betroffenen unter Druck bringen. Eine ganze Reihe von Arbeitgebern und Branchen haben deshalb Verantwortung übernommen, indem sie mit den Gewerkschaften über Tarifverträge das Kurzarbeitergeld auf über 80 Prozent aufstocken. Aber für Beschäftigte ohne Tarifvertrag ist die Lage prekär. Daher muss sich das Land Niedersachsen auf Bundesebene dafür stark machen, dass auch ohne Tarifbindung eine Mindestsicherung von mindestens 80 Prozent des Nettolohns sichergestellt ist.

Härtefälle mildern!

Unmittelbar sollte das Land Niedersachsen für die Härtefälle, die nun entstehen, direkt Verantwortung übernehmen und einen Härtefall-Fonds aus Landesmitteln auflegen. Anspruchsberechtigt sollten Beschäftigte und Arbeitslose sein, die seit dem 1. März 2020 aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beziehen oder ihren Arbeitsplatz verloren haben. Zwar können diese Beschäftigten ihr Kurzarbeitergeld durch vereinfachte Anträge auf Grundsicherung auf äußerst niedrigem Niveau etwas verbessern. Menschen, die wegen weitergehender Zahlungsverpflichtungen trotzdem in existenzielle Nöte geraten, sollten durch ein unbürokratisches Antragsverfahren weitere finanzielle Unterstützung aus dem Härtefalltopf erhalten können. Ebenso könnte das Land auch die Kommunen finanziell unterstützen, wirkungsvolle Härtefallfonds vor Ort aufzulegen. In der Landeshauptstadt Hannover gibt es bereits eine entsprechende Initiative durch die IG Metall Hannover.

Arbeitsstandards und Mindestlöhne garantieren!

Auch in Zeiten der Krise müssen unsere Arbeitsstandards gewährleistet bleiben. Dies betrifft etwa die Mindestlöhne, auch und gerade in systemkritischen Bereichen. Eine treffendes Beispiel hierfür sind die aktuellen Bemühungen in der Landwirtschaft, Erntehelfer zu finden. Dass die Ernte eingebracht werden muss, ist unstrittig. Inakzeptabel sind hingegen die unklaren Aussagen zu den Verdiensten bei den Erntehelfern. Auch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat es bisher versäumt, dies richtig zu stellen. Die 9,35€ Mindestlohn sind unterste Leitplanke. Wenn jetzt viele Betriebe keine Helfer finden, ist das kaum verwunderlich. In der Landwirtschaft rächt sich jetzt, dass das gesamte System seit Jahrzehnten auf Billiglohn und Sozialdumping osteuropäischer Arbeitskräfte ausgelegt ist.

 Eltern unterstützen!

Die Corona-Krise stellt besonders Beschäftigte mit kleinen Kindern wegen der Kita- und Schulschließungen vor enorme Herausforderungen. Der Anspruch auf Lohnersatzleistung soll nach den Änderungen im Infektionsschutzgesetz bei nur 67 Prozent liegen und wird an diverse Vorbedingungen geknüpft. Das Land Niedersachsen muss sich auf Bundesebene vehement dafür einsetzen, diesen Missstand zu korrigieren. Die unmittelbar wirkende Absicherung von Eltern, die von Schul- und/oder Kitaschließungen betroffen sind, muss in der Höhe von mindestens 80 Prozent ihres bisherigen Nettoeinkommens gewährleistet sein. Kurzfristig muss Niedersachsen die Familien zumindest entlasten, indem die KiTa-Gebühren in den Monaten, in denen keine Betreuung in Anspruch genommen werden kann, durch das Land erstattet werden.

Wohnkosten absichern!

Ein sicheres Zuhause ist momentan wichtiger denn je. Doch auf längere Frist ist für viele Menschen die Miete oder Immobilienkredit nicht mehr bezahlbar, wenn ihnen nicht umfassend und rasch geholfen wird. Kündigungen des Mietverhältnisses im Krisenzeitraum müssen umgehend verboten werden (auch für gewerbetreibende Mieter). Für bereits ausgesprochene Kündigungen sind die Fristen bis auf weiteres zu verlängern, um Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit auszuschließen. Zwangsräumungen sind ebenso auszusetzen wie Strom-, Gas- und Wassersperren. Miet- und Energiezahlungen sollten bei Bedarf gestundet oder durch staatliche Zuschüsse getragen werden. Mittelfristig brauchen wir einen Sonderfonds zum Schutz von Mieterinnen und Mieter sowie von Selbstnutzern und private Kleinvermietern. Für Wohnungslose müssen durch die Kommunen leerstehende Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, Schlafunterkünfte sollten auch tagsüber zur Verfügung stehen.

 


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