Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 07.03.2012

DGB-Kritik an FDP-Papier zur Finanzverfassung

Heftigen Widerspruch erntet das heute von der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag vorgestellte Konzept für eine "liberale Finanzverfassung" vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Natürlich muss es Ziel der Politik sein, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren - konjunkturgerecht und zum richtigen Zeitpunkt. Die Vorschläge der FDP aber würden direkt und indirekt zu noch größerem Druck auf die Ausgabenseite führen. Würden sie umgesetzt, so wären drastische Kürzungen in den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Bildung und Umwelt zu befürchten. Konjunkturelle Verwerfungen und eine wachsende Ungleichheit wären die Folge."

Hartmut Tölle betonte, dass die öffentlichen Haushalte stattdessen endlich eine verbesserte Einnahmenbasis brauchten. Erreichbar seien diese durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne sowie auf Finanztransaktionen, hohe Einkommen und Vermögen. Tölle: "Wir brauchen nicht mehr Konkurrenz zwischen den Bundesländern und Kommunen, sondern mehr Solidarität und wirtschaftspolitische Vernunft."


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