Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 17.06.2022

Mit guter Hochschulpolitik das Heute und die Zukunft gestalten

Bei der heutigen Diskussionsveranstaltung des DGB Niedersachsen mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien wurden im Vorfeld der Landtagswahl in Niedersachsen die gewerkschaftlichen Forderungen zur Hochschulbildung überreicht.

Es wird immer wieder von allen Seiten betont, dass eine qualitativ hochwertige Hochschullandschaft ein zentraler und wichtiger Standortfaktor für Niedersachsen ist. In der aktuellen Legislaturperiode hat sich dennoch ein enormer Handlungsbedarf aufgebaut. Bei den Gebäuden der Hochschulen sind enorme Investitionsbedarfe aufgelaufen. Nationale und internationale Anerkennung der Hochschulen kann nur mit renommiertem, engagiertem und gutem Personal erlangt werden. Die extrem hohen Befristungsquoten stehen im Widerspruch dazu. Und auch bei der Mitbestimmung sind einige Beschäftigte der Hochschulen ausgeschlossen.

Dr. Eva Clasen, Abteilungsleiterin öffentlicher Dienst/Beamtenpolitik, DGB Niedersachsen, fordert zukunftsweisende Investitionen: „Dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen muss dringend Priorität beigemessen werden. Das gelingt ganz sicher nicht mit Sparmaßnahmen, sondern nur mit einer massiven Ausweitung der Investitionen. Der Bedarf ist akut, aber die Entscheidungen des Landes dauern viel zu lange und sind abhängig von der jährlicher Haushaltslage und den parlamentarischen Konstellationen. Um Investitionen und die Modernisierung von Hochschulen dauerhaft verlässlich sicherzustellen, soll eine Hochschulentwicklungsgesellschaft geschaffen werden. Insgesamt brauchen Hochschulen eine auskömmliche Finanzierung von Personal, Infrastruktur und Gebäuden.“

Sabine  Kiel, stellv. Landesvorsitzende der GEW Niedersachsen, fordert das Ende von Dauerbefristungen: „Es ist skandalös, dass es so viele Zeitverträge mit viel zu kurzen Laufzeiten an unseren Hochschulen gibt“, so die stellv. GEW Landesvorsitzende Sabine Kiel. „Wir erwarten vom Land und von den Hochschulen, dass sie die Dauer von Arbeitsverträgen mindestens an die durchschnittliche Länge der Promotion anpassen. Und das Land muss sich beim Bund für eine schnellstmögliche Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) einsetzen: Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestlaufzeiten für Zeitverträge und verbindliche Nachteilsausgleiche sind hier dringend nötig!“

Hans-Jürgen Immerthal, der stellv. Landesbezirksfachbereichsvorsitzende Gesundheit/Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, von ver.di Niedersachsen-Bremen, meint: „In dem Maße wie die Hochschulen autonomer werden und insbesondere die Hochschulleitungen durch das Hochschulgesetz eine weitere Stärkung erfahren haben, brauchen wir umso dringender eine demokratische Hochschule: Wir fordern paritätisch besetzte Hochschulgremien, in denen keine Gruppe die anderen überstimmen kann. Teilzeitbeschäftigte und die studentischen Hilfskräfte müssen neben dem Wahlrecht auch die Wählbarkeit zugesprochen bekommen!“


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