Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 013 - 25.02.2004

DGB: Gespanntes Verhältnis zur schwarz-gelben Landesregierung

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung beurteilen die niedersächsischen Gewerkschaften das Verhältnis als sehr gespannt. Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle bedauerte, dass vom angekündigten kooperativen Regierungsstil der Landesregierung nicht viel zu spüren gewesen sei. Er sagte: "Der vielfach beschworene Dialog ist ein Phantom geblieben. Tatsächlich sind die Gewerkschaften und mit ihnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch zahlreiche Vorhaben vor den Kopf gestoßen worden." Die gravierendsten Konfliktpunkte seien die von Niedersachsen initiierte Bundesratsinitiative zur Aushebelung der gesetzlich garantierten Tarifautonomie, der konzeptlose Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und die finanziellen Einschnitte bei Beschäftigten.

Der DGB vermisst ein Jahr nach dem Regierungswechsel zudem Impulse aus dem Wirtschaftsministerium. Hartmut Tölle sagte: "In der Koalitionsvereinbarung hat die neue Landesregierung die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze als oberste Ziele festgelegt. Dafür wollte sie eine Mittelstandsoffensive starten, Beteiligungskapital mobilisieren, Bürgschaftsprogramme ausweiten und die Steuerpolitik berechenbarer gestalten. Auf diese wirtschaftspolitischen Impulse warten wir bis heute vergebens."

Zugleich warnt der DGB vor den negativen Folgen der radikalen Kürzungen im niedersächsischen Landeshaushalt und plädiert an die Landesregierung, ihren Kurs zu überdenken. Tölle sagte: "Kurzsichtig werden Ausgaben gestrichen, egal ob an den Hochschulen oder in der Technologie- und Innovationspolitik. Angesichts der wirtschaftlichen Situation Niedersachsens ist dieser radikale Kürzungskurs gefährlich. Die Landesregierung müsste die stotternde Inlandsnachfrage stärken, um dem zaghaften Aufschwung kräftigen Rückenwind zu geben. Mit einem niedrigen Wachstum gehen automatisch geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe einher. So werden die Sparanstrengungen verpuffen."

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisierte, dass die Landesregierung ihre radikale Kürzungspolitik vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes austrägt. "Nachdem CDU und FDP in Niedersachsen bereits bei den Beamten das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen haben, sollen nun die Arbeiter und Angestellten im Landesdienst zur Kasse gebeten werden. Ihr Weihnachtsgeld soll auf 50 Prozent gekürzt, das Urlaubsgeld gestrichen und die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt werden", stellte ver.di-Landesleiter Wolfgang Denia fest.

Denia kritisierte auch den drastischen Arbeitsplatzabbau von über 7.000 Stellen in der Landesverwaltung. "Allein an den Hochschulen sollen 1.130 Stellen, durch die Auflösung der Bezirksregierungen 1.200 Stellen wegfallen" sagte Wolfgang Denia. Völlig unklar sei nach wie vor, was mit den Beschäftigten der Bezirksregierungen passiere. Denia: "Das führt zu einer riesigen Demotivation im öffentlichen Dienst. Die sogenannte Verwaltungsreform verkommt zu einem reinen Kahlschlaginstrument. Zukunftsorientierte und dienstleistungsbezogene Arbeitsplätze sind so nicht zu schaffen."

Die IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bedauerte, dass Ministerpräsident Christian Wulff sich an die Spitze der Bewegung gegen die Tarifautonomie gesetzt habe. Mit einer Bundesratsinitiative wollte er durch die Schaffung sogenannter betrieblicher Bündnisse verbindliche Tarifverträge aushebeln. IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine sagte: "Mehr als 46.000 Menschen in Niedersachsen haben Christian Wulff eine eindeutige Abfuhr erteilt mit ihren Protesten vor den Werkstoren und auf Marktplätzen. Noch nie haben so viele Menschen im Betrieb gegen einen niedersächsischen Ministerpräsidenten demonstriert."


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