Deutscher Gewerkschaftsbund

11.06.2013

DGB-Vertreter fordern 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf die BeamtInnen für 2014

Bei einem Spitzengespräch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Innenminister Boris Pistorius mahnten die Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der DGB-Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst erneut die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten auch für das kommende Jahr an. Im Gespräch mit den Regierungsvertretern machten Detlef Ahting (ver.di), Eberhard Brandt (GEW), Dietmar Schilff (GdP) und Hartmut Tölle (DGB) deutlich, dass nach der Übernahme der ersten Stufe für das Jahr 2013 zwingend auch die inhaltsgleiche Übertragung zum 1. Januar 2014 erfolgen müsse: „Die Beamtinnen und Beamten leisten wie die Tarifbeschäftigten Hervorragendes, dies zeigt auch die Leistung der Einsatzkräfte bei der derzeitigen Hochwasserbedrohung. Sie haben daher ebenso einen Anspruch darauf, dass ihre Arbeit angemessen bezahlt wird.“

Schließlich seien die Aufgaben und Anforderungen an die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, so die Spitzenvertreter der Gewerkschaften. Sie teilten die am 29. Mai veröffentlichte Einschätzung der SPD-Fraktion, der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ werde bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Ländervergleich missachtet. Nun dürfe die Schere nicht auch noch innerhalb Niedersachsens zwischen Angestellten und Beam-ten auseinandergehen. Sie verdeutlichten im Gespräch zudem, dass die Gewerkschaften auch weiterhin bereit sind, an noch attraktiveren öffentlichen Dienstleistungen in Schulen und Hochschulen, bei der Polizei, in der Verwaltung und in allen anderen öffentlichen Einrichtungen aktiv mitzuwirken. Auf der Grundlage einer Alterstruktur- und Qualifikationsanalyse der Beschäftigten des Landes seien Nachwuchs- und Qualifikationskonzepte sowie Modelle für eine altersgerechte Gestaltung der Ar-beitsverhältnisse zu entwickeln. Auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei dabei zu berücksichtigen.

Ministerpräsident Stephan Weil verwies auf die schwierige Haushaltslage des Landes. Er sagte jedoch zu, dass sich das Kabinett in seiner Haushaltsklausur Anfang Juli intensiv mit den von den Gewerkschaften vorgetragenen Gesichtspunkten auseinandersetzen werde.


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