Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 13.03.2013

DGB erwartet komplette Übernahme des Tarifergebnisses auf Landesbeamte

Laut Presseerklärung des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider will das Land Niedersachsen die erste Stufe der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst für das Jahr 2013 auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen. Dies begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ver.di, GEW und GdP. Sie mahnen aber gleichzeitig an, auch die zweite Stufe des Tarifergebnisses für 2014 zu übernehmen.

Der DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Die angekündigte Übernahme für 2013 kann nur der erste Schritt sein. Die Beamtinnen und Beamten erwarten eine klare Aussage, dass das komplette Tarifergebnis übertragen wird. Wer einen attraktiven Öffentlichen Dienst will, muss jetzt ein deutliches Signal für eine gerechte, angemessene Besoldung setzen."

"Im Übrigen gehen wir davon aus, dass diese Besoldungserhöhung nicht auf Kosten anderer seit Langem notwendiger Verbesserungen im Beamtenbereich gehen wird", ergänzte der DGB-Landesvorsitzende und erinnerte die rot-grüne Landesregierung daran, dass für die Beamtenbesoldung Konsultationsvereinbarungen mit dem DGB als Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten gelten. Hartmut Tölle sagte: "Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung zügig mit dem DGB in den Dialog über die zukünftige Ausgestaltung der Besoldung der Landesbeamtinnen und -beamten treten wird." Im Zuge dessen müsse auch schnellstmöglich eine Einigung über die Erhöhung der Feuerwehrzulage erzielt werden.


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