Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 043 - 04.07.2013

Jetzt zeigen sich die Konsequenzen von Schuldenbremse und Steuersenkungen!

DGB sieht Licht und Schatten bei den Ergebnissen der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung

Die rot-grüne Landesregierung tritt nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein schweres Erbe an. Sie muss zahlreiche finanzpolitische Fehlsteuerungen der früheren CDU-FDP-Landesregierung trotz struktureller Unterfinanzierung des Haushalts und trotz Schuldenbremse rückgängig machen. Angesichts der Ergebnisse der Kabinettsklausur zum Haushalt 2014 sieht sich der DGB in seiner Kritik an zurückliegenden Steuersenkungen sowie an der so genannten „Schuldenbremse“ bestätigt. Landesvorsitzender Hartmut Tölle: „Der Landeshaushalt zeigt: Wir brauchen keine ‚Schuldenbremse’, sondern endlich ausreichende Einnahmen. Wir brauchen höhere Steuern auf hohe Einkommen, Unternehmensgewinne sowie Erbschaften und Vermögen.“
Auf scharfe Kritik des DGB stößt der Beschluss, die zweite Stufe des Tarifergebnisses der Länder erst zum 1. Juni 2014 auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Tölle: „Damit wird die Besoldung der Beamtinnen und Beamten von der Entwicklung der Gehälter der Tarifbeschäftigten abgekoppelt. Im Vorfeld der Haushaltsklausur haben wir intensive Gespräche mit Mitgliedern der Landesregierung geführt, in denen wir deutlich gemacht haben, dass dies nicht nur eine fehlende Wertschätzung unserer Kolleginnen und Kollegen darstellt, sondern auch die Attraktivität des Landes Niedersachsen als Arbeitgeber schwächt." Äußerst kritisch sieht der DGB auch die Aussetzung der für das nächste Jahr vorgesehenen Altersermäßigung für Lehrkräfte ab dem 55. Lebensjahr. Tölle: „Das ist Wortbruch gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen!“
Der DGB begrüßt hingegen nachdrücklich die vorgesehene Stärkung von Bildung und Wissenschaft. Insbesondere die zusätzlichen Mittel für Inklusion und die bessere Ausstattung von Ganztagsschulen sind dringend notwendig. Zu begrüßen sind ferner im Bereich der Polizei die Anhebungen von 750 Besoldungsstellen der Besoldungsgruppe A9 nach A11 sowie die Erhöhung der Haushaltsmittel für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst.
Trotz der oben aufgeführten Kritik des DGB sind die Gewerkschaften auch weiterhin bereit, an noch attraktiveren öffentlichen Dienstleistungen in Schulen und Hochschulen, bei der Polizei, in der Verwaltung und in allen anderen öffentlichen Einrichtungen aktiv mitzuwirken. Auf der Grundlage einer Alterstruktur- und Qualifikationsanalyse der Beschäftigten des Landes seien Nachwuchs- und Qualifikationskonzepte sowie Modelle für eine altersgerechte Gestaltung der Arbeitsverhältnisse zu entwickeln. Auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei dabei zu berücksichtigen.


Nach oben

Kontakt Pressestelle

DGB Niedersachsen
Otto-Brenner-Straße 1
30159 Hannover
Telefon 0511 12601-21
Telefax 0511 12601-57


Tina Kolbeck-Landau
Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-32
mobil 0170 6342153
E-Mail tina.kolbeck(at)dgb.de

 

Brigitta Moleski
Sekretariat

Telefon 0511 12601-21
E-Mail brigitta.moleski(at)dgb.de