Deutscher Gewerkschaftsbund

Rund 55.000 Menschen haben heute (Samstag) in Niedersachsen auf gewerkschaftlichen Kundgebungen zum Tag der Arbeit ein Zeichen für eine sozialere Politik gesetzt. Besonderen Zulauf hatten die politischen Veranstaltungen in Hannover (8.000 Teilnehmer), Braunschweig (5.000) und Wolfsburg (4.500). Bereits am Vorabend des ersten Mai hatten 3.000 Menschen in Oldenburg das Konzert "Rock gegen Rechts" besucht. Unter dem Motto "Unser Europa – frei, gleich, gerecht" hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund bundesweit dazu aufgerufen, anlässlich der EU-Erweiterung am 1. Mai für ein soziales Europa zu demonstrieren.

Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle forderte auf der für Niedersachsen zentralen Kundgebung, die auf dem Klagesmarkt in Hannover statt fand, einen sozialen Kurswechsel in der Politik. Er stellte klar, dass die Gewerkschaften die Integration Europas unterstützen, aber zugleich den Anspruch erheben, dieses Europa zu gestalten. Tölle sagte: "Das größer werdende Europa ist Chance und Herausforderung zugleich."

Der DGB-Vertreter warnte davor, die wirtschaftliche Not der Menschen ausnutzen und sie in einen Einkommenswettbewerb der europäischen Regionen zu treiben. Tölle: "Das schürt Verteilungskonflikte und Zukunftsängste. Wir dürfen die Zukunft Europas nicht denjenigen überlassen, die nur einen riesigen Markt mit üppigen Profiten wollen. Nicht der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern das Wohl der Menschen gehört ins Zentrum der europäischen Entwicklung. Das neue Europa muss ein menschliches Gesicht haben."

Er forderte ein europäisches Modell, in dem die Wirtschaftspolitik Wachstum und Beschäftigung fördert und eine aktive Industriepolitik den Strukturwandel flankiert. Soziale Ausgrenzung müsse durch die Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme und durch steuerliche und soziale Mindeststandards bekämpft werden.