Deutscher Gewerkschaftsbund

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen blickt aufmerksam auf die zu erwartenden leicht steigenden Steuereinnahmen. Diese leichten Steigerungen sind beruhigend. Beunruhigend sind die Äußerungen des Finanzministers, es gäbe scheinbar keine Spielräume für Mehrausgaben. „Der Staat darf bei Investitionen jetzt nicht in Enthaltsamkeit verfallen, sonst werden wir den Jahrhundertaufgaben nicht gerecht!“, so Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen. „Niedersachsen muss sich Spielräume für dringend notwendige Investitionen schaffen. Mit Hilfe von Infrastrukturgesellschaften und eines Investitionsfonds (NFonds) müssen wir einen konjunkturunabhängigen Investitionspfad für die kommende Dekade einleiten, um unser Bundesland sozial und klimaneutral und damit nachhaltig gut aufzustellen. Besonders in drei Bereichen sehen wir aktuell Investitionsbedarf“, Payandeh weiter.

Große Investitionsbedarfe sieht der DGB Niedersachsen bei der Bildung. „Gute Arbeitsbedingungen und eine verbesserte Infrastruktur für Kita-Erzieher*innen und Lehrkräfte können dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir müssen nach Jahren der Enthaltsamkeit stärker in den öffentlichen Dienst investieren. Das hilft allen!“, so Payandeh.

Eine der Hauptaufgaben wird es sein, die zum Teil marode Infrastruktur in Niedersachsen wieder auf Vordermann zu bringen und stärker in die zentralen Felder wie klimafreundliche Mobilität, Industrie, Energie, Hochschulen oder Wohnen investieren: „Um dem massiven Problem der Wohnungsnot entgegenzuwirken, brauchen wir die rasche Umsetzung der Landeswohnungsbaugesellschaft. Es zeigt sich, dass der Markt es nicht richtet. Bezahlbares Wohnen ist eine der Schlüsselfragen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten“, so der Gewerkschafter.

Zudem müssen wir alles daransetzen, mehr Fachkräfte auszubilden, Beschäftigte weiterzuqualifizieren oder Migrant*innen besser und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Eine solche Politik fängt mit einem Ausbildungsplatz für unsere Jugend an, geht über Verstärkung der betrieblichen Weiterbildung weiter und führt schließlich zum Ausbau der Migrationsberatung. Payandeh fordert: „Wir müssen Menschen, die zu uns kommen, eine nachhaltige Bleibeperspektive bieten. Dazu gehört vor allem die Arbeitsmarktintegration. Wir können es uns zudem nicht mehr leisten, dieses wertvolle Fachkräftepotenzial ungenutzt zu lassen.“