Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 010 - 14.03.2011

DGB fordert Besoldungserhöhungen für Landes- und KommunalbeamtInnen

Tölle: "Beamtinnen und Beamte haben deutlichen Nachholbedarf"

Zusammen mit seinen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes begrüßt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Absicht des Landes, das vergangene Woche abgeschlossene Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten zeit- und wirkungsgleich auf die 140.000 niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten, Versorgungsempfänger und Anwärter zu übertragen. Konkret bedeutet das, dass zum 1. April 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro erfolgt sowie die Bezüge um 1,5 Prozent steigen. Ab Januar 2012 müssen Besoldung und Versorgung zusätzlich linear um 1,9 Prozent und um einen Sockelbetrag von 17 Euro erhöht werden. Darüber hinaus fordert der DGB die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Polizei auf 5 Euro, die Erhöhung der Feuerwehrzulage um 25 Euro sowie die Ruhegehaltfähigkeit von Polizei- und Feuerwehrzulage. Für die Lehrerinnen und Lehrer soll es im Gegenzug Entlastungen bei der Arbeitszeit geben. Außerdem hält der DGB seine Forderung nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes aufrecht.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle erwartet vom Land zügig Gespräche mit dem DGB als Spitzenorganisation des Öffentlichen Dienstes. Er wies darauf hin, dass Beamtinnen und Beamte rund 10 Prozent hinter der allgemeinen Lohnentwicklung in Westdeutschland zurückliegen: "Beamtinnen und Beamte haben deutlichen Nachholbedarf. Es ist an der Zeit, dass sie endlich ein Stück aufschließen."

Marita Rosenow, stellvertretende Landesleiterin ver.di Niedersachsen/Bremen, wies darauf hin, dass das Volumen des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auch Verbesserungen für besondere Berufsgruppen ermöglicht: "Die Arbeit der Feuerwehrleute ist gefährlich und unverzichtbar, dafür haben sie eine angemessene Bezahlung verdient. Wir fordern daher eine Erhöhung ihrer Zulage um 25 Euro so wie bei den Straßenmeistern."

Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, verlangte vom Land, die für 2014 vorgesehene Wiedereinführung der Altersermäßigung für Lehrkräfte von einer Stunde ab 55 Jahren und von zwei Stunden ab 60 Jahren auf 2012 vorzuziehen: "Die Lehrkräfte haben ihren Beitrag zur Verbesserung an den Schulen bereits geleistet. Nun ist die Landesregierung dran, die Belastungsfaktoren für die Lehrkräfte abzusenken."

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, forderte mehr Wertschätzung der polizeilichen Ar-beit: "Polizistinnen und Polizisten leisten täglich ihren Beitrag für die Innere Sicherheit, teils unter sehr belastenden Umständen und zu ungünstigen Zeiten. Deshalb muss neben einer Anpassung der Besoldung und Versorgung an die Tarifentwicklung auch die Vergütung für diese Zeiten endlich erhöht werden. Darüber hinaus muss die Polizeizulage wieder ruhegehaltfähig werden, da die Belastungen der Beamtinnen und Beamten über die aktive Dienstzeit hinaus wirken."


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