Deutscher Gewerkschaftsbund

Scharfe Kritik vom DGB erntet der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff für seine Äußerungen auf der Meisterfeier der Handwerkskammer in Braunschweig, die Politik müsse für ein flexibleres Arbeits- und Tarifrecht in Deutschland sorgen. Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Die Stärke des Handwerks liegt in seinen Beschäftigten. Sie stellen mit hoher Qualifikation, großer Einsatzbereitschaft und Kreativität Waren und Dienstleistungen in bester Qualität her. Wer zu Lasten von Arbeitnehmern Arbeits- und Tarifrecht verschlechtern will, schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern demotiviert die im Handwerk Beschäftigten." Tölle forderte die Landesregierung auf, die ideologischen Scheuklappen abzulegen: "Wir brauchen keine populistischen Äußerungen, sondern endlich arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Konzepte, die die Probleme in Niedersachsen lösen. Diese sind längst überfällig."

Der niedersächsische DGB-Vorsitzende begrüßte den heutigen Bundestagsentschluss von Rot-Grün zur Ausbildungsumlage und wies die Kritik Wulffs an dem neu beschlossenen Gesetz deutlich zurück: "Vor dem Hintergrund von über vierzigtausend junger Niedersachsen, die einen Ausbildungsplatz suchen oder brauchen, ist eine Ausbildungsplatzumlage kein bürokratisches Monster, sondern eine Notwehrmaßnahme, um die Ausbildungsmisere zu lindern. Sie ist eine Maßnahme, die vor allem Handwerksbetriebe unterstützt, die ihrer Ausbildungsverantwortung nachkommen. Sie verhilft Jugendlichen und damit der gesamten Gesellschaft zu zukunftssichernden Qualifikationen. Unternehmen, die nicht ausbilden, werden durch die Umlage nun zumindest an der Finanzierung von Ausbildung beteiligt. Nach dem heute beschlossenen Gesetz werden etwa 86 Prozent aller Ausbildungsbetriebe von der Umlage nicht betroffen sein. Sie werden aber in Zukunft von der Förderung profitieren können.” Tölle verwies auf eine Umfrage der Universität Dortmund, nach der eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen die geplante Ausbildungsumlage unterstützt und nur 20 Prozent dagegen sind.