Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 051 - 30.10.2015

Neuer ESF-Erlass ist Meilenstein

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den neuen Erlass der niedersächsischen Staatskanzlei, der die Abrechnung von Personalausgaben in den niedersächsischen ESF-Programmen (Europäischer Sozialfonds) in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 regelt, als Meilenstein für Gute Arbeit im ESF-Bereich. Der Erlass unterscheidet sich sowohl von dem bisherigen Verfahren der Spitzabrechnung als auch von dem im August zurückgenommenen Pauschalen-Erlass in seiner grundsätzlichen Ausrichtung und Wirkung.

Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen Hartmut Tölle sagte dazu: „Mit dieser Regelung wird erstmals im ESF-Bereich eine Entlohnung in Anlehnung an den Tarifvertrag der Länder gesichert und gleichzeitig Lohndumping verhindert. Zukünftig bekommen nur die Träger für ihre Personalausgaben Fördermittel, die ihre Beschäftigten für ihre wichtige und gute Arbeit in den ESF-Projekten entsprechend bezahlen. Zudem werden etwaige Mitnahmeeffekte mit dem Erlass klar beschränkt. Das Land Niedersachsen wird mit diesem wichtigen Schritt zu einem Vorreiter für Gute Arbeit in den ESF-Programmen.

Nun kommt es aber darauf an, dass diese Regelung über die ESF-Förderung hinaus ausstrahlt und auch in allen anderen Bereichen, beispielsweise in der Förderpraxis der Bundesagentur für Arbeit, Gute Arbeit zum Grundsatz der staatlichen Förderung wird.“


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des DGB Niedersachsen

Kontakt Pressestelle

DGB Niedersachsen
Otto-Brenner-Straße 1
30159 Hannover


Tina Kolbeck-Landau
Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-32
mobil 0170 6342153
E-Mail tina.kolbeck(at)dgb.de

 

Heike Robrahn
stellv. Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-12
E-Mai heike.robrahn(at)dgb.de

 

Brigitta Moleski
Sekretariat

Telefon 0511 12601-21
Telefax 0511 12601-35
E-Mail brigitta.moleski(at)dgb.de

social media