Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 034 - 14.07.2020

Tariftreuegesetz: Kritik an Freifahrtschein für Lohndumping im ÖPNV

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an der Entscheidung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, den Tarifvertrag zwischen dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) für repräsentativ zu erklären. Damit wird dieser neben zwei von der DGB-Gewerkschaft ver.di geschlossenen Tarifverträgen – dem Tarifvertrag Verkehrsbetriebe (AVN) und dem Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TVN) –  bei öffentlichen Ausschreibungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anerkannt.

Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, sagte: „Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erteilt mit seiner Entscheidung dem Lohndumping im öffentlichen Personennahverkehr eine Freifahrt. Der Staat öffnet einer Pseudo-Gewerkschaft Tür und Tor und macht sich so zum Komplizen von Lohndumping. Die Beschäftigten haben in der Corona-Krise mit ihrem Engagement die Mobilität in Niedersachsen gesichert. Als Dank winken nun Niedriglöhne.“

Der von GÖD abgeschlossene Tarifvertrag gewährt den Beschäftigten durchgängig nur 12,01 Euro pro Stunde. Die anderen beiden repräsentativen Tarifverträge bieten den Beschäftigten schon in der ersten Entgeltgruppe zwischen 1,50 Euro und 3 Euro mehr pro Stunde. „Der Dumpingtarif wird dafür sorgen, dass der faire Wettbewerb unter die Räder kommt. Durch die höheren Personalkosten werden viele kommunale und private Arbeitgeber kaum noch Chancen auf öffentliche Aufträge haben. Die Existenz ihrer Beschäftigten steht auf dem Spiel“, so Payandeh.

Zur Feststellung der Repräsentativität tagt regelmäßig ein Beirat der Sozialpartner und gibt eine Empfehlung ab. Der Beirat hat diesen Gefälligkeitstarifvertrag eindeutig abgelehnt, da die Tariffähigkeit der GÖD nicht zweifelsfrei festzustellen ist. Mehrdad Payandeh kritisiert, dass der Wirtschaftsminister dieses Votum ignoriert: „Auf dieser Basis darf keine ministerielle Entscheidung fallen. Stattdessen ist echte Tariftreue mit von richtigen Gewerkschaften verhandelten Tarifverträgen nötig. Das haben die Beschäftigten im Busgewerbe verdient. Alles andere führt in die Sackgasse.“


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