Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 017 - 29.04.2022

DGB fordert Landesregierung zu raschem Handeln bei 9-Euro-Ticket auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen reagiert auf die Drohung von Wirtschaftsminister Althusmann, im Bundesrat gegen das Gesetz zur Einführung des  9-Euro-Tickets ein Veto einzulegen.  

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, fordert eine rasche Klärung der Finanzierung zwischen Bund und Land: „Auch wenn die Kritik von Wirtschaftsminister Althusmann an der gedeckelten Finanzierung des 9-Euro-Tickets zum Teil berechtigt ist, erwarte ich von der Landesregierung, alle notwendigen Schritte für die Einführung des günstigen ÖPNV-Tickets einzuleiten. Herr Althusmann soll seine Hausaufgaben machen und rasch eine Einigung über die Finanzierung des Tickets zwischen Bund und Land erzielen. Die Menschen brauchen jetzt eine Entlastung. Herr Althusmann muss entschlossen handeln und darf nicht den gleichen Fehler wie beim Azubi-Ticket wiederholen: Erst ankündigen und dann nichts liefern!“

Payandeh fordert die Landesregierung auf, eine gemeinsame Position mit den anderen Ländern zu erarbeiten: „Wir brauchen jetzt eine entschlossene Politik für mehr Klimaschutz und eine sozialverträgliche Mobilität. Das 9-Euro-Ticket ist erst der Anfang. Wir brauchen dauerhafte Lösungen wie die Einführung eines 1-Euro- bzw. 2-Euro-Umwelttickets, wie vom DGB vorgeschlagen.“


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