Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027 - 10.06.2009

DGB appelliert an Land: Im Bundesrat gegen Schuldenbremse stimmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, sich gegen die Einführung einer Schuldenbremse zu wenden. Vor der Abstimmung am kommenden Freitag im Bundesrat appellierte DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) sowie an die Vorsitzenden der niedersächsischen Fraktionen, die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz doch noch zu Fall zu bringen.

In dem Schreiben heißt es: "Das Kreditfinanzierungsverbot wird über Jahre hinaus eine demokratisch zu gestaltende und soziale Politik verhindern. Die Schuldenbremse nimmt dem Staat eine wesentliche Möglichkeit, klug die Gegenwart zu gestalten, Innovationen anzustoßen, schnell auf Herausforderungen zu reagieren und infrastrukturell für die Zukunft vorzusorgen." Die Schuldenbremse werde zu einer Wachstumsbremse werden. Sie sei außerdem ein Angriff auf den Sozialstaat. Hartmut Tölle: "Es werden Sparorgien folgen, die zu Lasten der ohnehin gesellschaftlich Benachteiligten und der Beschäftigten gehen werden. Ausgaben werden drastisch und mit dem Rasenmäher gekürzt werden müssen, wollen Bund und Länder die Schuldenregel jemals einhalten."


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Schuldenbremse? Zukunftsbremse!

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