Deutscher Gewerkschaftsbund

12. Mai 2004

Die zum 01.01.2005 gesetzlich beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II als ein wesentlicher Punkt der Reform des Arbeitsmarktes in der Agenda 2010 der Bundesregierung verkehrt die ursprünglichen Ziele ins Gegenteil und ist abzulehnen.

Diese Zusammenlegung sollte ursprünglich:

Die tatsächlichen Wirkungen der neuen Regelung sind aber nichts anderes als massive Leistungseinschnitte für die Betroffenen und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Dies ist keine Reform - dies ist finanzieller Kahlschlag und Sozialabbau pur:

Für rund 1 Million der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger würden die Ansprüche erheblich gekürzt werden, mehr als 400.000 davon wohnen in den neuen Bundesländern. Weitere 500.000 Menschen würden überhaupt keine Leistungen mehr erhalten. Das betrifft in Ostdeutschland 350.000 Menschen.

Arbeitslosengeld II wird also das Armutsrisiko erhöhen und die soziale Schere zwischen Ost und West weiter öffnen. Besonders betroffen werden Langzeitarbeitslose, Ältere und Frauen sein. Nicht zuletzt hatte sich auch die Hartz - Kommission gegen generelle Leistungskürzungen ausgesprochen.

Arbeitslosigkeit ist zentrales Armutsrisiko in Deutschland. Bereits heute erhält jede/jeder vierte Arbeitslose in Westdeutschland, bzw. jeder fünfte in Ostdeutschland, weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe. Hinzu kommen mit der Stillen Reserve diejenigen Arbeitslosen, die überhaupt nicht (mehr) bei der BA gemeldet sind. Die angekündigten Kürzungen von Leistungsniveau und Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen erhöhen das Armutsrisiko drastisch. Und entgegen mancher Behauptung sind die Lohnersatzleistungen in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich weder in der Höhe noch bei der Bezugsdauer besonders hoch.

Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe beträgt im Westen 493 Euro, im Osten 425 Euro.

Die angekündigten Kürzungen von Leistungsniveau und Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen erhöhen das Armutsrisiko drastisch.

Darüber hinaus bedeuten sie eine Ausweitung des Niedriglohnsektor, einen Angriff auf die von Gewerkschaften erstrittenen Einkommensstandards und Tarife.

Das Problem andauernder Massenarbeitslosigkeit in Deutschland besteht nicht aufgrund ineffizienter Arbeitsvermittlung oder gar der fehlenden "Anreize" zur Arbeitsaufnahme für Arbeitslose, sondern aufgrund eines erheblichen Mangels an Arbeitsplätzen.

Darum sind ein Hand-in-Hand-Gehen von Leistungskürzungen und der Aufbau eines Niedriglohnsektors nicht der richtige Weg. Wir brauchen eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt, wir brauchen existenzsichernde Beschäftigung.

Die Bezirks- und Landesvorsitzenden des DGB lehnen die Neuregelungen zum Arbeitslosengeld II ab und fordern eine wirkliche Reform, die an der materiellen und sozialen Besserstellung der Betroffenen, an ökonomischer Vernunft in der gesellschaftlichen Einkommensentwicklung und -verteilung sowie an der seriösen technischen Machbarkeit ausgerichtet ist.

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