Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 032 - 06.07.2015

Zweieinhalb Jahre Rot-Grün: Regierungsarbeit gut, aber ausbaufähig

Zur Halbzeit der Legislaturperiode nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zufrieden mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung, sieht aber noch Luft nach oben. Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärte heute bei einem Pressegespräch in Hannover: „Die Landesregierung ist stark gestartet und hat vor allem beim Thema ‚Gute Arbeit‘ enorm gepunktet. Auf der Langstrecke kommen SPD und Grüne aber schwer in Gang. Um es mit Ministerpräsident Stephan Weil zu sagen: Es gibt noch viel zu tun!“

So ließe die im Koalitionsvertrag versprochene Ausbildungsgarantie weiter auf sich warten. Langzeitarbeitslose müsse die Landesregierung zügig durch einen „sozialen Arbeitsmarkt“ in Beschäftigung bringen. Hartmut Tölle weiter: „Niedersachsen braucht starke Unternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen. Investitionen in die Infrastruktur, Flächentarifverträge für gute Arbeit sowie bezahlbare Energie sind dafür unerlässlich. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss besonders im Gesundheitswesen und in der Pflege ausgebaut werden.“

Auf den Konfliktfeldern mit den Gewerkschaften müsse sich die Landesregierung bewegen, stellte der DGB-Vertreter klar. So dürften Bildungsreformen nicht durch Mehrarbeit der Lehrkräfte gegenfinanziert werden. Nach dem Urteil zur Arbeitszeiterhöhung für Gymnasiallehrer müsse die Landesregierung die nötigen Neueinstellungen zügig vornehmen und die geleistete Mehrarbeit ausgleichen. Im Bereich der Pflege sei zwar positiv, dass sich die Landeregierung für eine attraktive Ausbildung einsetze und das Schulgeld abgeschafft sowie eine Umlagefinanzierung eingeführt habe. Die geplante Zwangsverkammerung von Pflegekräften durch die Pflegekammer müsse aber definitiv vom Tisch, so Hartmut Tölle.

In seiner Bilanz verbucht der DGB auf der Habenseite, dass sich SPD und Grüne anders als die Vorgängerregierung für gute Arbeitsbedingungen und fairer Löhne engagiere, für den gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Hartmut Tölle: „Wir sind sehr zufrieden, dass sich vor allem der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister klar und deutlich im Sinne der Beschäftigten für Tarifbindung und gegen prekäre Arbeitsbedingungen aussprechen und einsetzen. Damit heben sie sich wohltuend von ihren Vorgängern ab.“

Als weitere deutliche Pluspunkte in Sachen „Gute Arbeit“ bewertet der DGB, dass die Landesregierung drei Beratungsstellen für mobile Beschäftigte geschaffen, das Tariftreue- und Vergabegesetzes modernisiert und soziale Mindeststandards in der Wirtschaftsförderung eingeführt hat. Beim Fachkräftebündnis wird nach Ansicht des DGB entscheidend sein, inwiefern Tarifbindung und Sozialpartnerschaft bei der praktischen und regionalen Umsetzung eine Rolle spielen werden.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stellt der DGB zehn Punkte heraus, die die Landesregierung dringend angehen muss:

- Das Land muss sich auf Bundesebene für bessere Einnahmen öffentlicher Haushalte einsetzen. Die Schuldenbremse darf nicht in der Landesverfassung verankert werden.

- Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn und für stärkere Kontrollen einsetzen.

- Die versprochene Ausbildungsgarantie ist endlich umzusetzen. Wer keinen dualen Ausbildungsplatz findet, muss eine öffentlich geförderte Ausbildung erhalten, die mit der Kammerprüfung abschließt.

- Das im Koalitionsvertrag angekündigte Landesprogramm für einen ‚sozialen Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose ist überfällig.

- Tarifergebnisse für die Länderbeschäftigten müssen zeit- und inhaltsgleich auf die BeamtInnen übertragen werden. Das Pensionsalter muss auf 65 Jahre gesenkt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld wieder eingeführt werden.

- Die Novellierung des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes muss zu mehr Mitbestimmung und höheren Freistellungsstaffeln für die Personalräte führen.

- Das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz muss im Sinne einer konsequenten Frauenförderung novelliert werden.

- Gute Arbeit muss auch an Hochschulen möglich sein. Das neue Gesetz muss bessere Arbeitsbedingungen garantieren sowie Beschäftigten und Studierenden mehr Mitbestimmung eröffnen.

- Um bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas zu schaffen und den Betreuungsschlüssel zu erhöhen, ist das Kita-Gesetz zügig entsprechend der gewerkschaftlichen Anforderungen zu modernisieren.

- Die Landesregierung muss sich von den Plänen für eine Pflegekammer verabschieden. Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge belasten die Pflegekräfte finanziell, ohne ihnen einen Nutzen zu verschaffen.


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